Bundestag

Der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hatte der Berliner Polizei vorgeworfen, nach DDR-Methodik die Teilnehmerzahl der Anti-Corona-Demo vom vergangenen Wochenende klein zu reden. Während die Organisatoren von Millionen Teilnehmern sprachen, gab die Polizei eine Teilnehmerzahl von 20.000 an. Vaatz wurde für die Aussage scharf kritisiert - ein Fraktionskollege springt ihm jetzt zur Seite.

Die GroKo wagt einen neuen Anlauf im Dauerstreit um die stockende Wahlrechtsreform. Nach den Fraktionschefs sollen nun die Parteivorsitzenden auf Lösungssuche gehen. Es könnte die letzte Chance auf eine Einigung sein.

Wolfgang Schäuble ist schon seit fast einem halben Jahrhundert Mitglied des Deutschen Bundestags. 2021 will er offenbar erneut kandidieren. Das hat er einem Medienbericht zufolge mehreren Parteifreunden gesagt.

Die 19-jährige Lilly Blaudszun gilt als Social-Media-Waffe der SPD - Tausende Nutzer folgen ihr auf Instagram und Twitter, wo sie über Politik bloggt. Nun hat sie Werbung für einen Laptop gemacht und erntete dafür einen Shitstorm. Blaudszun erklärte, die Einnahmen für den Werbepost habe sie an die "Seebrücke" gespendet.

Drei US-Senatoren wollen den Fährhafen Sassnitz auf Rügen “kommerziell und finanziell abschneiden”. Die SPD ist erbost und nennt den Drohbrief eine “schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis”. Hintergrund ist der Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2.

An einem Samstagabend wird auf der Plattform “Ebay Kleinanzeigen” ein Account gehackt. Ein Unbekannter mit dem Namen “Mario”* inseriert ein iPad, versucht Interessenten um ihr Geld zu bringen. Kein Einzelfall. Es beginnt eine mühsame Spurensuche nach dem Täter – und sie endet bei einer beliebten Onlinebank.

Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor eingestellt. Die Entscheidungen kommen rechtzeitig vor dem Parteitag, auf dem der CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestimmt wird. Dass Amthor diesen Posten nun doch noch bekommen kann, wird nicht erwartet – der eilig gefundene Ersatzkandidat scheint auch weniger umstritten zu sein.

Ein hochrangiger CDU-Politiker macht der Berliner Polizei nach der Corona-Demo des vergangenen Wochenendes schwere Vorwürfe. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz unterstellte der Behörde, die Demonstrantenzahlen klein zu rechnen. Der Politiker warf der Hauptstadtpolizei deshalb DDR-Methoden vor.

Für die Nachfolge von Kevin Kühnert an der Juso-Spitze läuft sich eine Frau aus Bonn warm, die 27-jährige Jessica Rosenthal. Der Gesamtschullehrerin werden parteiintern beste Chancen vorhergesagt. Dem RND verriet sie: Auch eine Kandidatur für den Bundestag kann sie sich sehr gut vorstellen.

Eine überwältigende Mehrheit spricht sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend für eine Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten aus. 46 Prozent der Befragten sind für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Eine Mehrheit befürwortet außerdem eine Maskenpflicht an Schulen.

Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, müssen Steuerbehörden und Zoll zusammenarbeiten. Der Bundesrechnungshof hat nun festgestellt, dass das nicht immer gut funktioniert. Ein Grund könnte sein, dass die Behörden unterschiedliche Verschlüsselungssysteme nutzen.

Wegen seines Engagements für das US-Unternehmen Augustus Intelligence war der CDU-Politiker Philipp Amthor in die Kritik geraten. Der Bundestag hat nun das Prüfverfahren gegen ihn eingestellt. Die Organisation Lobbycontrol findet: Die Regelungen, die Interessenkonflikte von Abgeordneten ausschließen sollen, sind zu schwach.