Der Millionenstreit um die geplante Batterieforschungsfabrik in Münster geht in die nächste Runde. Mittwoch will die Opposition Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Bundestag befragen, wie sie zur Standortentscheidung für die Forschungsfabrik gekommen ist.
Sogar die Mitarbeiter des Umweltministeriums fliegen fleißig zwischen Bonn und Berlin hin und her: Ökologisch und finanziell ist die Aufteilung der Ministerien zwischen Rhein und Spree äußerst fragwürdig. Nun setzt eine Diskussion über dieses 25 Jahre alte Modell ein.
Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter zeigten einen anderen Weg auf, den Bund und Länder nun gehen.
Sechs Mitglieder des SPD-Ortsvereins Göttingen-Nordost wurden für ihre lange Mitgliedsschaft geehrt. Einige der Geehrten sind seit bereits mehr als 50 Jahren in der Partei.
Um die jährlich drei Millionen Besucher in das Gebäude und auf die Kuppel zu geleiten, soll statt provisorischer Baracken ein Besucher- und Informationszentrum entstehen. Zugleich sollen die Sicherheitsmaßnahmen deutlich erhöht werden, doch das könnte teuer werden.
Mit ihrem Dienstantritt als Verteidigungsministerin übernimmt Annegret Kramp-Karrenbauer die offenen Baustellen von ihrer Vorgängerin. Die muss die CDU-Parteichefin in den Griff bekommen. Ein Überblick.
Zur neuen Verteidigungsministerin ernannt worden ist die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits. Um sie zu vereidigen, werden die Abgeordneten aber extra nach Berlin reisen müssen – am Mittwoch nächster Woche.
Am Mittwoch ist Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ernannt worden. Im Interview erklärt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, welche dringenden Aufgaben sie in ihrem neuen Amt schnellstmöglich angehen sollte – und wie sie die Bundeswehr auf ihre Seite bringen kann.
Es gibt nicht wenige Kanzler, Minister oder Abgeordnete, die sich für das runde Leder interessieren. Manche tun es aus Kalkül, andere wie der einstige Grünen-Chef tun es aus Leidenschaft.
Der CDU-Politiker kann auf eine steile Karriere zurückschauen. Womöglich steht Jens Spahn mit einem Wechsel vom Gesundheits- und Verteidigungsministerium der nächste Sprung bevor. Das letzte Wort hat allerdings die Kanzlerin.
Noch ist die Kandidatenliste für den SPD-Vorsitz recht kurz, denn bislang hat erst ein Duo angekündigt, zur Verfügung zu stehen. Doch nun gibt es die nächsten Bewerber für eine Doppelspitze.
Die Eigentümer von Wohnungen können die Grundsteuer auf die Mieter abwälzen. Durch die geplante Reform der Steuer könnte dieser Mechanismus zu einer Mehrbelastung der Mieter führen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wollte von der Regierung Details dazu wissen, bekam aber eine überraschende Antwort.
