Bundestag

Fast 90 Prozent der Weltbevölkerung haben Vorurteile gegenüber Frauen. Wie kann das sein? Ein Essay über internalisierten Sexismus – und wie man sich davon löst.

In der Affäre um persönliche Bereicherung bei Schutzmasken-Geschäften zieht der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel Konsequenzen. Er will sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen. Seine Mitgliedschaft in der Unionsfraktion will er sofort beenden.

Eigentlich wollte Philipp Amthor letztes Jahr bereits Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Wegen einer Lobbyismus-Affäre zog er seine Kandidatur zurück und Michael Sack übernahm den Posten. Nun führen die beiden Politiker die Partei in den Landtags- und Bundestagswahlkampf.

Seine Firma hat Corona-Masken-Deals zwischen Herstellern und Firmen unter anderem aus seinem Wahlkreis vermittelt. Dafür hat der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel etwa 250.000 Euro kassiert. Nun halten Parteifreunde Löbel im Bundestag nicht mehr für tragbar.

Im südlichen Bundestagswahlkreis kämpfen vier CDU-Frauen um eine Kandidatur. Sie betonen, dass der Wettstreit bisher fair abläuft, doch die Nervosität eine Woche vor dem Urnengang wächst.

Seit Monaten ringen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um ein Gesetz, das die Arbeit von Betriebsräten erleichtern soll. Jetzt verliert der CDU-Sozialflügel die Geduld und fordert, Altmaier müsse dem besseren Schutz von Arbeitnehmern zustimmen, die Betriebsräte gründen wollen. Von Heil verlangt der Sozialflügel ein Ja zu Onlinewahlen der Arbeitnehmervertreter.

In der „heute show“ am Freitag machte sich Carolin Kebekus als Naturfilmerin an die Beobachtung der AfD und ihres rückwärtsgewandten Frauenbilds. Und für ihre vermeintliche Putin-Liebe wurden Linken-Politikerinnen zu Bond-Girls für den russischen Präsidenten gemacht. Darüber ärgerte sich die neue Linken-Vorsitzende - und setze einen Tweet ab.

Die Bundesregierung will, dass Unternehmen ihre Belegschaft mindestens einmal pro Woche gratis auf Corona testen – doch die Wirtschaft wehrt sich. Ein Fragenkatalog der Verbände blieb unbeantwortet, ein Test-Gipfel mit Angela Merkel, Arbeitgebern und Gewerkschaft platze am Freitag. Der CDU-Sozialflügel versteht den Streit nicht: Die Tests seien im Interesse der Firmen. Die Grünen fürchten: Als Arbeitgeber kann der Bundestag die Vorgabe selbst nicht einhalten.

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann fordert ihren Parteifreund Nikolas Löbel indirekt zum Rücktritt auf. Löbel soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben. “Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie”, sagt Eisenmann.

Im Streit um die Ostsee-Pipeline gibt es ständig neue Ideen, um das Projekt zu verzögern. Zuletzt ging es um einen Abschaltmechanismus. Aber kaum jemand kann sich dafür begeistern.

Wenn an diesem Dienstag die Haushaltswoche beginnt, will Finanzminister Olaf Scholz Pläne über den siebten Haushalt in Folge mit “schwarzer Null” präsentieren. Die Opposition läuft geradezu Sturm dagegen. Dieser Haushalt sei eine Gefahr für die Zukunft.

Annalena Baerbock, Grünen-Chefin und mögliche Kanzlerkandidatin ihrer Partei, bezeichnet die Corona-Politik der Bundesregierung als „Wegducken vor Verantwortung“. Vor dem Frauentag am 8. März dringt sie im RND-Interview auf Frauenquoten und bezeichnet Gleichberechtigung als Gradmesser für Demokratien. Und Baerbock weist darauf hin, dass Barack Obama es geschafft habe, Regierungsamt und Familie zu vereinbaren.