Bundestag

Viel Geld muss her für Klimaschutz und Digitalisierung, trotzdem soll es keine Steuererhöhungen und keine Reform der Schuldenbremse geben. So steht es im Sondierungspapier der Ampel-Verhandler um SPD, Grüne und FDP. Wie könnte das gehen?

Sollte der Corona-Ausnahmezustand aufgehoben werden? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt, nichts zu überstürzen und die Pandemie-Regeln nicht ersatzlos zu streichen. Denn die landesweite Impfquote sei noch zu niedrig.

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen für ein Ampelbündnis aufnehmen. Verfolgen Sie alle News im Liveblog.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wäre gern Bundestagspräsident geworden, hat aber seine Stellvertreterin Bärbel Bas für das Amt vorgeschlagen. Damit ermöglicht er eine fairere Ämterverteilung zwischen Männern und Frauen an der Staatsspitze. Bas kann eine interessante Biografie in ihr neues Amt einbringen, kommentiert Tobias Peter.

Der Bundestag ist das größte demokratische Einkammerparlament der Welt. Das kostet unnötig viel Geld und behindert die parlamentarische Arbeit, meint Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Er fordert eine schnelle und umfassende Wahlrechtsreform.

Hinter den Kulissen ringen die Sozialdemokraten um die Besetzung des Postens des Bundestags­präsidenten. Fraktionschef Rolf Mützenich steht bereit, den Job zu übernehmen. Es werden aber immer mehr Stimmen laut, dass eine Frau zum Zuge kommen soll – qualifizierte Kandidatinnen sind vorhanden.

Die SPD hat lange gerungen, wer Nachfolgerin oder Nachfolger von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) werden soll. Fraktionschef Rolf Mützenich galt lange als Favorit – gleichzeitig wurden Rufe laut, der Job müsse an eine Frau gehen. Jetzt ist klar: Fraktionschef Mützenich schlägt seine Stellvertreterin Bärbel Bas vor.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin vor. Sie wäre die dritte Frau in diesem Amt, nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth. Bas sticht unter anderem durch eine Biografie hervor, wie sie viele in ihrer Partei nicht mehr haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Vorschlag zum Ende des Corona-Notstands eine bundesweite Debatte ausgelöst. In den Bundesländern sorgte der Vorstoß für verhaltene und mahnende Stimmen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil etwa warnte: „Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns.“

Deutschland diskutiert über das Ende der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich für ein Auslaufen der Corona-Notlage Ende November ausgesprochen. Doch welche Auswirkungen hätte das, und welche Alternativen gibt es?

Während Gesundheitsminister Spahn die Verlängerung der „epidemischen Lage“ nicht für notwendig hält, nehmen die Rufe nach dem lang ersehnten „Freedom Day“ zu. Doch die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen wäre falsch, die Virusgefahr ist nicht gebannt, kommentiert Dirk Schmaler. „Wer nun kurzerhand Entwarnung für den Rest des Jahres gibt, spielt ein riskantes Spiel.“

Eine Frage von Macht, Respekt – und Über­griffig­keit: In der Affäre um den „Bild“-Chef­redak­teur Julian Reichelt geht es um Grenz­verlet­zungen. Was ist erlaubt, was ist diskrimi­nierend in der Beziehung von Männern und Frauen am Arbeits­platz?