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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die geplante Güterzug-Spanne „Kasseler Kurve“ beschäftigt jetzt auch die Göttinger Politik: Im Verkehrsausschuss des Kreistages wird am Montag, 16. Dezember, ab 15 Uhr unter anderem über das schon jetzt umstrittene Infrastruktur-Projekt diskutiert. Und dafür gibt es Gründe.

20:24 Uhr

Soll der chinesische IT-Konzern am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden? Den Grünen geht die Debatte darum nicht weit genug. Digitalexperte Konstantin von Notz pocht darauf, sämtliche Zulassungskriterien für Netzausrüster zu überarbeiten.

13:40 Uhr

Zwar hat Frank-Walter Steinmeier gerade erst die Hälfte seiner ersten Amtszeit als Bundespräsident hinter sich. FDP-Vize Kubicki plädiert dennoch schon jetzt für eine zweite Amtszeit des 63-Jährigen. Steinmeier stehe wie “ein Fels in der Brandung”.

13.12.2019

Die Sicherheitsbehörden haben beim Kampf gegen den Terror eine undankbare Aufgabe. Sie müssen erkennen, wo echte Gefahr droht und wo nicht. Im Fall Anis Amri allerdings hat ein Beamter des Bundeskriminalamtes objektiv versagt, kommentiert Markus Decker.

13.12.2019

Das nationale Waffenregister soll ausgebaut, die Größe von Magazinen bei einigen Schusswaffen begrenzt werden. Dies und weitere Verschärfungen des Waffenrechts hat der Bundestag nun gesetzlich beschlossen. Doch einige Regelungen fallen weniger streng aus als zunächst geplant.

13.12.2019

Ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen lieferte wichtige Hinweise auf den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Doch das Bundeskriminalamt wollte davon partout nichts wissen. Das stößt der Opfer-Vertreterin Astrid Passin sauer auf.

13.12.2019

Noch sind die Fahrpreise für Bahnkunden nicht gesenkt worden, für viele Kunden steigen sie an diesem Wochenende sogar. Gleichzeitig wächst das Angebot. Sogar Kleinstädte kommen ans IC-Netz.

13.12.2019

Auf Initiative der Grünen-Politikerin Claudia Roth debattiert der Bundestag heute über die Folgen klimabedingter Vertreibung. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert eine Überarbeitung des Völkerrechts - auch mit Blick auf Menschen, deren Heimat dem Untergang geweiht ist. Mit einem “Klimapass” sollen sie frühzeitig umsiedeln können - und die Chance auf eine neue Staatsbürgerschaft erhalten.

13.12.2019

Ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) hat im Februar 2016 offenbar versucht, die Gefährlichkeit des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri herunterzuspielen. Das jedenfalls behauptet ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen. Viel spricht dafür, dass er recht hat.

12.12.2019
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