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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence war Philipp Amthor massiv in die Kritik geraten. Daraufhin hatte er auf seine Kandidatur auf den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet. Nun meldet er sich zurück - via Social Media.

15.07.2020

Robert Habeck will bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen als erstes Tempo 130 auf Autobahnen durchsetzen. Das stößt bei den möglichen Koalitionspartnern CDU/CSU auf Widerstand. Doch das ist letztlich nur Theaterdonner, kommentiert Christian Burmeister. Am Ende würde die Union nachgeben.

14.07.2020

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz gekippt, weil es die Wahlfreiheit verletzt sah. Tatsächlich wird die Wahlfreiheit auf ganz andere Weise eingeschränkt, kommentiert Daniela Vates. Belastung durch Sorgearbeit und Blockade durch Männernetzwerke schränken die Möglichkeiten von Frauen ein, sich zu engagieren.

15.07.2020

Das Thüringer Paritätsgesetz ist nichtig, entscheidet das Landesverfassungsgericht mehrheitlich. Die beiden Frauen des neunköpfigen Richtergremiums sehen das anders. Im Bund wollen SPD und Linke dennoch weiter an einem Paritätsgesetz arbeiten - der Frauenanteil im Bundestag ist auf 31 Prozent gesunken.

15.07.2020

Der Bundestag ist in der Sommerpause. Ein guter Zeitpunkt für die Berliner Feuerwehr, sonst eher schwierig zu planende Übungen im Reichstag durchzuführen. Höhenretter werden dabei versuchen, einen Verletzten aus dem Kegel der Reichtsgskuppel zu befreien. Die Bilder zur Übung gibt es hier im Livestream.

15.07.2020

Er ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und will SPD-Chef werden – jetzt hat Michael Roth juristischen Ärger mit der AfD. Weil er sie den “politischen Arm des Rechtsterrorismus” nannte, bekam er eine Abmahnung – ausgerechnet von der Kanzlei, deren Chef für die Werteunion der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen anheuerte.

20.10.2019

Hessens Polizeipräsident Udo Münch ist in der Affäre um rechtsextreme Drohmails bereits zurückgetreten. Die hessischen Linken fordern nun Innenminister Peter Beuth auf, Verantwortung zu übernehmen. SPD-Chefin Saskia Esken fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der Polizei.

15.07.2020

Wie Philipp Amthor hat offenbar auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Kreis einflussreicher Männer gehört, die das US-Unternehmen Augustus Intelligence um sich geschart hat. Nun springt der umstrittene Christdemokrat Amthor zur Seite. Der Einsatz eines Abgeordneten für eine Firma sei nicht ungewöhnlich, sagt Maaßen. Dabei unterschlägt er gleichwohl einiges.

26.06.2020

Elf von insgesamt 13 Mitgliedern des neuen Deutschen Ethikrates hat der Bundestag gewählt. Zwei Mediziner, die die AfD vorgeschlagen hat, sind jedoch abgelehnt worden. Die Mitglieder müssen noch vom Bundestagspräsidenten berufen werden.

23.04.2020

Göttinger kommentieren neues Gesetz - Schaulustigen drohen bis zu zwei Jahre Haft

Wer ein tödlich verletztes Unfallopfer fotografiert, begeht eine Straftat. Wie wirksam das im Juli beschlossene Gesetz sein wird, bleibt abzuwarten, sagen Verantwortliche bei Göttinger Feuerwehr und Polizei.

13.07.2020

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Göttinger Clubs aus? Darüber haben sich Gabriele Andretta und Thomas Oppermann bei Bea Roth im Exil erkundigt.

13.07.2020

Die CSU fordert eine Strafmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch. Tätern solle das Urteil "dauerhaft, lebenslang" ins Führungszeugnis geschrieben werden. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr politischen Willen im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

13.07.2020