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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Der Fall der Datenlöschungen auf den Diensthandys von Ursula von der Leyen (CDU) offenbart, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments nicht weit genug gehen. Ministerien sind letztlich in der Lage selbst zu entscheiden, was sie preisgeben. Das muss sich ändern, kommentiert Christian Burmeister.

14.01.2020

Noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr soll eine Wahlrechtsreform beschlossen werden. Die Spitze der Unionsfraktion hat sich jetzt für eine zügige Lösung ausgesprochen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt:
Die Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden.

14.01.2020

Der Bundestag will der Polizei erlauben, am Computer selbst Kinderpornografie herzustellen. Mit durch künstliche Intelligenz hergestellten Bildern sollen Ermittler Internetforen infiltrieren, in denen Kinderpornografie verbreitet wird. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, erklärt, warum er die Initiative befürwortet.

14.01.2020

Es sind eine ganze Menge Zettel, die bei den Hochschulwahlen ausgegeben werden. Studierende wählen vom Dienstag, 14. Januar, bis Donnerstag, 16. Januar. Hier den Überblick zu behalten, ist gar nicht so einfach.

14.01.2020

Wenn es um die Regeln für Leiharbeit und Mindestlohn geht, tritt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf den Plan. Jährlich überprüft die Behörde Tausende Unternehmen. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass es im Nachgang immer häufiger zu Ermittlungsverfahren kommt - besonders in der Speditions-, Transport- und Logistikbranche.

14.01.2020

Von der strategischen Frage einmal abgesehen: War die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani völkerrechtlich legal? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bezweifeln das in einem Gutachten. Die Kriterien eines “finalen Rettungsschusses” seien nicht erfüllt.

14.01.2020

Das Parlament stößt bei der Untersuchung der Berateraffäre um Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf eine weitere Hürde. Nicht nur die Daten von einem ihrer damaligen Diensthandys sind gelöscht worden, sondern auch die Kurznachrichten des zweiten. Der Druck auf die heutige EU-Kommissionspräsidentin dürfte damit nicht geringer werden.

14.01.2020

Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verreiste während der Weihnachtszeit mit der Bahn. Das Problem: Die wollte ihn nicht mit Rollator in die Züge hieven. Der 80-Jährige ist damit nicht einverstanden.

14.01.2020

Ein Gymnasium in Hannover verbietet Schülern künftig den Schlabberlook. Die Bildungspolitiker im Bundestag zeigen dafür mehrheitlich durchaus Verständnis - fordern aber auch von den Pädagogen, sich entsprechend zu kleiden.

13.01.2020

In Madrid endet der Klimagipfel mit einem Minimalkonsens. In Berlin arbeitet sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Klimapaket der Bundesregierung ab. Die Opposition macht derweil weiterführende Vorschläge.

13.01.2020

Die Zustimmung zu Organspenden in der Bevölkerung ist hoch. Doch wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag zum Thema ist klar: Die Zahl der Organspender hat 2019 gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Nach wie vor bildet Deutschland bei der Spenderrate eines der Schlusslichter im internationalen Vergleich.

13.01.2020

Gegen den Vertrauensverlust in Politik und Politiker würden mehr Gespräche mit den Bürgern helfen. Das zumindest hält Rockmusiker Udo Lindenberg für ein gutes Mittel. Eine aktuelle Umfage zeigt: das Vertrauen in politische Institutionen sinkt immer weiter.

13.01.2020
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