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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Noch sind die Fahrpreise für Bahnkunden nicht gesenkt worden, für viele Kunden steigen sie an diesem Wochenende sogar. Gleichzeitig wächst das Angebot. Sogar Kleinstädte kommen ans IC-Netz.

02.01.2020

Hans-Peter Bartels spricht sich für einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu Extremismus in den Streitkräften aus. Bartels kritisiert, dass die “einzige seriöse Datenquelle” der Jahresbericht des Wehrbeauftragten sei. Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr gab es bereits mehrfach.

02.01.2020

In Deutschland ist jede Form der Leihmutterschaft strikt verboten, also auch aus altruistischen Motiven. Die FDP will Paaren helfen, die ungewollt kinderlos sind, und schlägt eine Legalisierung der nicht kommerziellen Leihmutterschaft vor. Die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr weist Kritik an den Plänen zurück.

01.01.2020

Die Halbgötter in Weiß sind nicht unfehlbar. Immer wieder unterlaufen Ärzten Behandlungsfehler. Doch die betroffenen Patienten haben es oft schwer, vor Gericht Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Die Grünen wollen das ändern.

31.12.2019

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht Deutschland zu Beginn des neuen Jahrzehnts in einer Phase des immer stärkeren Rigorismus und Alarmismus. Im Interview warnt er jüngere Abgeordnete davor, Twitter mit der Realität zu verwechseln. Die neue SPD-Spitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sieht er als chancenlos – und nennt für dieses harte Urteil mehrere Gründe.

31.12.2019

Welche Branchen betroffen sind, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linken werfen der GroKo vor, nicht genug für den Arbeitsschutz zu tun.

31.12.2019

Großspenden sind für politische Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch langsam drehen Konzerne und Verbände diesen den Geldhahn zu, wie eine Übersicht für 2019 zeigt. Besonders hart traf es CDU und CSU.

30.12.2019

Die AfD eine antisemitische Partei? Davon will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nichts wissen. Zuletzt war von jüdischer Seite aus immer wieder deutliche Kritik an der AfD laut geworden.

29.12.2019

CDU und CSU lehnen ein allgemeines Tempolimit strikt ab. In den Reihen der Unionsfraktion gibt es jedoch einen Abweichler. Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Martin Patzelt ist für ein Tempolimit und wollte deshalb sogar mit den Grünen stimmen.

29.12.2019

Die SPD bekommt gleich zwei neue Spitzenleute, die CDU-Chefin muss um Anerkennung kämpfen, und eine CDU-Politikerin macht nun in Brüssel Karriere. 2019 zeigte der Karriereweg für einige Politiker nach oben, für andere ging er abwärts. Das politische Jahr in Deutschland in Namen.

28.12.2019

Wählen per Mausklick von zuhause aus, statt in einem Wahllokal. Das kann sich Staatsministerin Dorothee Bär für in Zukunft bei Bundestags- und Landtagswahlen vorstellen. Das digitale Wählen müsse dafür jedoch so sicher sein, dass Manipulation ausgeschlossen ist.

27.12.2019

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um viel.

27.12.2019