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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Ohne Windräder keine Energiewende. Doch die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber den Mühlen ist an ihre Grenzen gelangt. Auch in Göttingen machen Bürgerinitiativen mobil. Jetzt soll eine Windrad-Prämie den Zuspruch wieder steigern. Ob aber Geld die Sorge um die Gesundheit in Luft auflöst, ist fraglich.

04.01.2020

Die Große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder.

04.01.2020

Um eine drohende Strafzahlung zu verhindern, hat die AfD die umstrittene Spende an Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 als persönliche Zuwendungen deklariert. Ein Medienbericht zitiert aus einem Schreiben des AfD-Anwalts Frank Saliger an die Bundestagsverwaltung. Diese interpretiert die Zuwendungen derweil als illegale Parteispende.

03.01.2020

Die Bundesregierung hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani reagiert. "Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Derweil hat das iranische Außenministerium den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran einbestellt.

03.01.2020

Ob die Erfahrung geschätzt wird, die Menschen noch nicht aufhören wollen oder es sich nicht leisten können: Immer mehr Menschen bleiben auch nach dem 60. Geburtstag im Job. In manchen Bereichen ist der Anteil der Älteren besonders hoch.

02.01.2020

Noch sind die Fahrpreise für Bahnkunden nicht gesenkt worden, für viele Kunden steigen sie an diesem Wochenende sogar. Gleichzeitig wächst das Angebot. Sogar Kleinstädte kommen ans IC-Netz.

02.01.2020

Hans-Peter Bartels spricht sich für einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu Extremismus in den Streitkräften aus. Bartels kritisiert, dass die “einzige seriöse Datenquelle” der Jahresbericht des Wehrbeauftragten sei. Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr gab es bereits mehrfach.

02.01.2020

In Deutschland ist jede Form der Leihmutterschaft strikt verboten, also auch aus altruistischen Motiven. Die FDP will Paaren helfen, die ungewollt kinderlos sind, und schlägt eine Legalisierung der nicht kommerziellen Leihmutterschaft vor. Die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr weist Kritik an den Plänen zurück.

01.01.2020

Die Halbgötter in Weiß sind nicht unfehlbar. Immer wieder unterlaufen Ärzten Behandlungsfehler. Doch die betroffenen Patienten haben es oft schwer, vor Gericht Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Die Grünen wollen das ändern.

31.12.2019

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht Deutschland zu Beginn des neuen Jahrzehnts in einer Phase des immer stärkeren Rigorismus und Alarmismus. Im Interview warnt er jüngere Abgeordnete davor, Twitter mit der Realität zu verwechseln. Die neue SPD-Spitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sieht er als chancenlos – und nennt für dieses harte Urteil mehrere Gründe.

31.12.2019

Welche Branchen betroffen sind, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linken werfen der GroKo vor, nicht genug für den Arbeitsschutz zu tun.

31.12.2019

Großspenden sind für politische Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch langsam drehen Konzerne und Verbände diesen den Geldhahn zu, wie eine Übersicht für 2019 zeigt. Besonders hart traf es CDU und CSU.

30.12.2019