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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Der Kompromiss war im Vermittlungsausschuss erzielt worden, nun hat ihm auch der Bundestag zugestimmt: Das Parlament hat die Änderungen beim Klimapaket angenommen. Jetzt fehlt noch die Entscheidung des Bundesrates.

19.12.2019

Seit Jahren herrscht erbitterter Streit um den Umgang mit Wölfen. Wessen Schutz wiegt schwerer? Der der Wölfe oder der von Landwirten und ihren Nutztieren? Jetzt will der Bundestag den Abschuss weitreichend erleichtern.

19.12.2019

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, lehnt direkte staatliche Subventionen für Zeitungsverlage ab. Im Namen der deutschen Zeitungsverleger fordert er stattdessen eine andersgeartete Unterstützung.

19.12.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht in der schiitischen Organisation Hisbollah einen wesentlichen Aggressor im Nahen Osten. Die heikle Lage im Libanon rechtfertige keine falsche Toleranz gegenüber der Hisbollah in Deutschland, so Maas. Am Donnerstag berät der Bundestag über ein Betätigungsverbot.

19.12.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich kurz vor Weihnachten im Bundestag noch einmal den Fragen der Abgeordneten. Es geht um Investitionsprogramme und Flüchtlingspolitik, um Schwimmunterricht und die Kassenbonpflicht. An einer wichtigen Stelle ist Merkel schneller als ihre Gegner.

18.12.2019

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist durch den Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Bedrängnis geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt seine Arbeit – und lässt sich ein Hintertürchen offen. In der Union hält man vor allem den Vorwurf des künstlichen Preis-Drückens für gefährlich.

18.12.2019

Die AfD verliert einen ihrer Bundestagsabgeordneten: Der sächsische Parlamentarier Lars Herrmann ist aus Partei und Fraktion ausgetreten. Der Schritt erfolgt aus Protest gegen den Kurs der AfD.

18.12.2019

Wölfe, die Nutztiere reißen, sollen zukünftig offenbar leichter abgeschossen werden dürfen. Die Koalitionsfraktionen haben sich nach Angaben der SPD über gleich mehrere Neuregelungen verständigt. Nun muss nur noch der Bundestag zustimmen.

18.12.2019

Die einen werden verhätschelt, die anderen geschlachtet: Frank Plasberg hat in seiner Talkrunde „Hart aber fair“ die Liebe zu Haustieren und den Umgang mit Nutztieren zum Thema gemacht. Geredet wurde hauptsächlich über den vermeintlich besten Freund des Menschen. Und dann kam da noch der Feminismus dazwischen.

18.12.2019

Seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 ist der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache. Joachim Pfeiffer, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich nun jedoch offen dafür, weiterhin Kernkraftwerke zu betreiben. Die Bundesregierung hat da aber eine andere Meinung.

18.12.2019

Vertreter von Bund und Ländern hatten zu Beginn der Woche bei Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über einen höheren CO2-Preis erzielt. Nun hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dem Klimapaket zugestimmt. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch billigen.

18.12.2019

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen, schon gibt es Ärger. Laut einem Medienbericht haben Mitarbeiter des Verkehrsministeriums Akten aus dem Bundestag entfernt. Dieser Vorwurf wurde jedoch prompt zurückgewiesen.

18.12.2019