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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Polizei will nach den Randalen in Stuttgart Umfeld und familiären Hintergrund bei mutmaßlichen Tätern untersuchen. Das öffentliche Interesse und Nachfragen nach einem möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen hätte die Behörde dazu veranlasst. Im Nachgang entbrannte eine Debatte um den Begriff "Stammbaumforschung". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen nennt das Vorgehen einen “Kniefall vor Rechtspopulisten“. Inzwischen hat die Polizei allerdings relativiert: Eine Stammbaumforschung finde nicht statt.

12.07.2020

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will nicht für den Bundestag kandidieren. Seinen Einfluss als Parteichef vergrößert er mit dieser Entscheidung perspektivisch ganz sicher nicht. Dennoch liegt jetzt eine sehr wichtige Aufgabe vor ihm, kommentiert Tobias Peter.

09.07.2020

Für Parteien sind Spenden eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr ist die Ausbeute bislang mager, wie ein Blick auf die Großspenden ab 50.000 Euro zeigt. Fast nur die CDU kann sich freuen.

11.07.2020

Die CDU sucht noch den Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer. Als geeigneten Kanzlerkandidaten der Union sehen die Wähler einer Umfrage zufolge aber Markus Söder von der CSU. Selbst die CDU-Anhänger bevorzugen den Mann aus Bayern.

11.07.2020

Die Politik hat eine Suchmaschine ins Visier genommen, die massenhaft Gesichter in ihrer Datenbank speichert. Das polnische Start-Up soll geprüft und reguliert werden. Politiker befürchten einen Missbrauch der Suchmaschine.

10.07.2020

Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro als Hilfe für Kulturschaffende zur Verfügung. Doch reicht das aus Sicht der Betroffenen aus, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufangen?

10.07.2020

In der Bonner Republik diktierten Männer das politische Geschäft. Sie besetzten politische Ämter, sie bestimmten die Regeln. Torsten Körner hat ein Buch über die Frauen geschrieben, die dennoch in ihren Parteien Karriere machten – allen Anfeindungen zum Trotz.

10.07.2020

Tausende Verbraucher sind verärgert und nicht gut auf die Fluggesellschaften zu sprechen. Sie warten nach den massenhaften Flugausfällen in der Corona-Krise seit Monaten auf ihr Geld. Nach dem staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa hoffen jedoch nicht nur Passagiere auf eine schnellere Erstattung.

10.07.2020

Ägypten ist in den libyschen Bürgerkrieg involviert und steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Trotzdem hat die Bundesregierung nun die Lieferung eines weiteren U-Boots nach Ägypten genehmigt. Die Linksfraktion im Bundestag spricht von einer "skrupellosen Exportpolitik".

09.07.2020

240 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM stehen den Euro-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung. Allerdings hat noch kein Land einen Kredit aus dem Hilfsprogramm beantragt. Grund könnte das Hoffen auf Zuschüsse aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds sein.

09.07.2020

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will 2021 nicht in den Bundestag. Er wolle sich stattdessen ganz auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren. "Wir müssen raus aus dem "Das macht man so", schreibt Walter-Borjans.

09.07.2020

Die CDU-Spitze hat sich nach langem Ringen auf eine parteiinterne Frauenquote geeinigt. Das kommt in der Partei einer Revolution gleich. Für die CDU ist das eine Chance, neue Mitglieder und neue Wähler zu gewinnen, kommentiert Daniela Vates.

08.07.2020