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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Kurz vor der Einführung der Bonpflicht reißt der Krach um sie nicht ab. Gerade erst hatte Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) in einem Brief an Finanzminister Scholz (SPD) gefordert, sie zu streichen. Nun hat die Unionsfraktion im Bundestag offenbar einen Brandbrief an Altmaier verfasst – und fordert massive Änderungen.

24.12.2019

Das Klimapaket der GroKo ist beschlossene Sache. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt nun davor, es “als soziale Wohltat zu verkaufen". In einem Interview macht er deutlich: “Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif”.

24.12.2019

Nur noch wenige Tage, dann soll an Deutschlands Kassen nichts mehr ohne Bon gehen. Die Wirtschaft kritisiert die Pflicht-Pläne. Die Grünen dagegen warnen vor der Chemie im Thermopapier und möglichen Folgen für Mensch und Umwelt.

24.12.2019

Tierwohl-Label, Glyphosat-Ausstieg, mehr Geld für die Umwelt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Paket für den Schutz von Nutztieren und Insekten beschlossen. Das Insektenschutz-Programm ist zunächst erst einmal ein Fahrplan für das entsprechende Gesetz.

23.12.2019

Auf Twitter hat sich die Klimaschutzbewegung Fridays for Future einen Fauxpas geleistet. Mit einer Bemerkung über Ältere provozierten die Aktivisten viel Widerspruch – und Enttäuschung. Fridays for Future sprechen nun von missverstandener Satire.

23.12.2019

Die Europäische Investitionsbank will eine Billion Euro für den Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren. Damit soll Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das ist eine gewaltige Aufgabe, sagt Bankpräsident Werner Hoyer. Im RND-Interview spricht der Kölner über die Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und sagt, warum es gut ist, dass die jungen Leute der Politik Druck machen.

23.12.2019

Die angebliche Sicherheitslöschung der Daten auf dem Diensthandy der Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auch intern ein Nachspiel. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Vorgang untersuchen lassen. Geklärt werden soll, wer das wann und warum angeordnet hat.

23.12.2019

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) kommt aus einer atheistisch geprägten Familie aus dem Osten Mecklenburg-Vorpommerns. Er sitzt seit 2017 im Bundesparlament und hat sich bereits als Innenpolitiker einen Namen gemacht. Nun gab der dem konservativen Flügel zugerechnete Politiker bekannt, er habe sich in kleinem Kreis taufen lassen.

22.12.2019

Die angebliche “Sicherheitslöschung” von Daten auf dem Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat juristische Folgen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner stellte Strafanzeige. Er glaubt an eine Vernichtung von Beweismitteln in der sogenannten Berateraffäre.

22.12.2019

“Bonpflicht”, günstigere Bahntickets, Umweltbonus für E-Autos – diese und viele weitere Änderungen erwarten Verbraucher in Deutschland im neuen Jahr. Auch für Arbeitnehmer gibt es neue Regelungen. Die wichtigsten Änderungen 2020 im Überblick.

21.12.2019

„Die Arbeit auf lokaler Ebene ist mindestens genauso wichtig, wie die Arbeit, die wir in Europa machen.“ Das sagt die südniedersächsische EU-Abgeordnete Viola von Cramon nach sechs Monaten.

20.12.2019

Die 560-Millionen-Forderungen der gekündigten Maut-Betreiber werden den entsprechenden Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die Höhe der Summe mache die Tragweite des Themas deutlich, sagt der Vorsitzende Udo Schiefner. Es droht ein jahrelanges Schiedsverfahren.

20.12.2019