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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Im Streit über Deutschlands Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia steht eine Einigung bevor. Ein Vertragspaket liegt zur Entscheidung vor, sagt der Namibia-Beauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Individuelle Entschädigungen sieht der Entwurf jedoch nicht vor.

28.11.2019

Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? Am Wochenende entscheidet die SPD über ihre künftige Parteispitze. Nicht nur die Bewerberteams liefern sich ein hartes Ringen. In ihrem Windschatten ist längst ein weiterer Kampf ausgebrochen: um die Plätze in der zweiten Reihe.

27.11.2019

In den USA gilt Tierquälerei von nun an als schweres Verbrechen. In Deutschland droht Tierquälern hingegen häufig nur eine Geldstrafe. Tierschützer und SPD fordern deshalb striktere Anwendung des Tierschutzgesetzes. Die Grünen wollen lieber gleich die Höchststrafen darin heraufsetzen.

27.11.2019

Unbekannte brachen in das Grüne Gewölbe von Dresden ein und stahlen millionenschweren Schmuck. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), geht davon aus, dass Insider beteiligt waren. Sie regt deshalb an, in Museen keine Fremdfirmen mehr zu beschäftigen.

27.11.2019

Mit einem Foto auf Instagram hatte die Bundeswehr am Dienstag für einen Skandal gesorgt. Das Bild einer Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuzen war mit dem Schriftzug “Retro" versehen. Nach der Bundeswehr hat sich nun auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür entschuldigt.

27.11.2019

Sie ist inzwischen in allen Landtagen der Republik und im Bundestag vertreten. An diesem Wochenende wählt die AfD eine neue Parteispitze. Jeder Fünfte in Deutschland ist dafür, dass sich die Partei in Zukunft an Regierungen beteiligt.

27.11.2019

Die Fraktionen des Bundestags wollen Plenarsitzungen bis spät in die Nacht abschaffen. Die meisten Debatten sollen dafür gekürzt werden. Die Reform findet die Zustimmung aller Fraktionen - außer einer.

27.11.2019

Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag ist es diesen Mittwoch zur Konfrontation zwischen Koalition und Opposition gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre politische Linie der kommenden Wochen erklärt. Die Opposition stellt hingegen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Frage.

27.11.2019

Eigentlich sollten erste Teile des Klimapakets der großen Koalition schon am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Doch Bund und Länder streiten über die Kostenverteilung. Eine Einigung in diesem Jahr ist nicht mehr zu erwarten.

26.11.2019

Unbekannte haben im Vorfeld der geplanten Lesung von Thomas de Maizière mehrere Gebäude in der Göttinger Innenstadt mit Graffiti besprüht. Der Ex-Minister und auch Jürgen Trittin (Grüne) werden damit als „Staatsterroristenfaschisten“ bezeichnet. Trittin und das Junge Theater haben am Dienstag reagiert.

26.11.2019

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU) unterhielt als Parlamentarischer Staatssekretär gute Beziehungen zum Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Demnächst soll er Hauptgeschäftsführer des Verbandes werden. Der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser kritisiert das.

26.11.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte Kinderrechte in der Verfassung verankern. Man merkt ihrem Vorschlag aber an, dass Union und Grüne zustimmen müssen. Denn er beschreibt kaum mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner, kommentiert Markus Decker.

26.11.2019