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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die AfD hat nach Jörg Meuthen Tino Chrupalla als den anderen ihrer beiden Bundesvorsitzenden ins Amt gewählt. Er setzte sich am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig gegen seine Mitbewerber durch. Chrupalla war der Wunschkandidat von Partei-Senior Alexander Gauland.

30.11.2019

Die AfD wählt auf ihrem Parteitag in Braunschweig eine neue Partei-Doppelspitze. Während Jörg Meuthen große Unterstützung bekam, musste der Favorit auf die Gauland-Nachfolge, Tino Chrupalla, zittern. Parteisenior Alexander Gauland erklärt seinen Abschied von der Spitze. Er warnt davor, den „Mantel der Geschichte zu verfehlen”.

30.11.2019

Der Skandal um verhaftete Botschaftskooperationsanwälte in der Türkei weitet sich aus. Es soll erneut ein Anwalt, der sensible Daten besaß, festgenommen worden sein. Den Juristen wird von den Behörden Spionage für ausländische Mächte vorgeworfen.

29.11.2019

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat getagt und Entscheidungen über die Vergabe von Millionenbeträgen getroffen. Das Ergebnis ist für Göttingen bemerkenswert – ein neues Fraunhofer-Institut soll entstehen.

29.11.2019

Mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung wurden im Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Weitere Teile des Klimapakets wurden am Freitag jedoch gebilligt.

29.11.2019

Kurz vor der Weltklimakonferenz hat die Klimabewegung Fridays for Future erneut zu einem globalen Klimastreik aufgerufen. Allein in Deutschland folgen Abertausende. Für viele ist es beim Kampf gegen den Klimawandel bereits fünf nach zwölf.

29.11.2019

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht ins Gespräch gebracht. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), findet die Idee gut. Familienministerin Giffey hat dagegen Bedenken.

29.11.2019

Wenn Eltern pflegebedürftig sind, können sie für ihre Kinder zur finanziellen Last werden. Der Bundesrat hat nun einem Gesetz zugestimmt, das vielen Betroffenen helfen soll. Weniger erfreut dürften die Kommunen sein.

29.11.2019

Auszubildende sollen ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im ersten Lehrjahr verdienen. Dem stimmte der Bundesrat am Freitag zu. Zuvor hatte bereits der Bundestag den Mindestlohn für Azubis beschlossen.

29.11.2019

Rund zwei Dutzend Jugendliche sind am Freitag in Berlin für mehr Klimaschutz in der Spree baden gegangen. Mitglieder der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprangen bei fünf Grad Außentemperatur nahe des Bundestages in den Fluss. Die Aktion ist Teil des globalen Klimastreiks an diesem Freitag.

29.11.2019

Den einen geht es ums Geld, den anderen um mehr Klimaschutz. Rundum zufrieden scheint keine Landesregierung mit dem Klimapaket zu sein, an dem die große Koalition so lange gebastelt hat. Die Frage an diesem Freitag ist: Wird es nur aufgehübscht - oder richtig aufgeschnürt?

29.11.2019

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Mautskandal eingesetzt. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird es gefährlich. Denn die Belege für Fehlverhalten sind jetzt schon erheblich, kommentiert Markus Decker.

28.11.2019