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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Sie ist inzwischen in allen Landtagen der Republik und im Bundestag vertreten. An diesem Wochenende wählt die AfD eine neue Parteispitze. Jeder Fünfte in Deutschland ist dafür, dass sich die Partei in Zukunft an Regierungen beteiligt.

27.11.2019

Die Fraktionen des Bundestags wollen Plenarsitzungen bis spät in die Nacht abschaffen. Die meisten Debatten sollen dafür gekürzt werden. Die Reform findet die Zustimmung aller Fraktionen - außer einer.

27.11.2019

Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag ist es diesen Mittwoch zur Konfrontation zwischen Koalition und Opposition gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre politische Linie der kommenden Wochen erklärt. Die Opposition stellt hingegen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Frage.

27.11.2019

Eigentlich sollten erste Teile des Klimapakets der großen Koalition schon am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Doch Bund und Länder streiten über die Kostenverteilung. Eine Einigung in diesem Jahr ist nicht mehr zu erwarten.

26.11.2019

Unbekannte haben im Vorfeld der geplanten Lesung von Thomas de Maizière mehrere Gebäude in der Göttinger Innenstadt mit Graffiti besprüht. Der Ex-Minister und auch Jürgen Trittin (Grüne) werden damit als „Staatsterroristenfaschisten“ bezeichnet. Trittin und das Junge Theater haben am Dienstag reagiert.

26.11.2019

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU) unterhielt als Parlamentarischer Staatssekretär gute Beziehungen zum Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Demnächst soll er Hauptgeschäftsführer des Verbandes werden. Der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser kritisiert das.

26.11.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte Kinderrechte in der Verfassung verankern. Man merkt ihrem Vorschlag aber an, dass Union und Grüne zustimmen müssen. Denn er beschreibt kaum mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner, kommentiert Markus Decker.

26.11.2019

„Zwei Staaten und der Kampf gegen Antisemitismus“ war am Montag das Thema in der Reihe „Trittin trifft...“ des Göttinger Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin. Den Bogen, den die Veranstaltung spannte, war weit: vom stärker werdenden Antisemitismus in Deutschland bis hin zum Konflikt um die Verleihung des diesjährigen Göttinger Friedenspreises.

26.11.2019

Ein Berliner Start-up will Politik zum Event machen und im Juni das Olympiastadion füllen. Charlotte Roche und Luisa Neubauer von Fridays for Future sind auch dabei. Es gibt heftige Kritik - nun soll das ganze Konzept überdacht werden.

26.11.2019

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz ist am Montag gestorben. Trotz einer schweren Krebserkrankung leitete Schulz bis zuletzt den Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag. Politiker fast aller Parteien bekundeten am Montag ihre Trauer und würdigten Schulz’ politische Arbeit.

26.11.2019

Die Beteiligung des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei bleibt in der CDU trotz des jüngsten Parteitagsbeschlusses umstritten. Die Unions-Abgeordneten im Bundestag pochen auf ihr Mitspracherecht. Im Kern geht es darum, ob staatlich kontrollierte Anbieter in Deutschland überhaupt eine Chance beim Infrastruktur-Ausbau erhalten sollten.

26.11.2019

Wenn an diesem Dienstag die Haushaltswoche beginnt, will Finanzminister Olaf Scholz Pläne über den siebten Haushalt in Folge mit “schwarzer Null” präsentieren. Die Opposition läuft geradezu Sturm dagegen. Dieser Haushalt sei eine Gefahr für die Zukunft.

26.11.2019