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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Bundesregierung hat eine weitere Wohngelderhöhung ab 2021 beschlossen. Dadurch sollen Menschen mit geringen Einkommen von zusätzlichen Kosten für den Klimaschutz entlastet werden. Erst in der vergangenen Woche war eine Erhöhung des Wohngeldes beschlossen worden.

13.11.2019

Gerade erst hat sich die GroKo auf einen Kompromiss für die Grundrente geeinigt, die langjährige Geringverdiener erhalten sollen. Starten soll das Ganze zum 1. Januar 2021 – inklusive der geplanten automatisierten Einkommensprüfung. Bei ihrem Presseseminar in Würzburg äußert die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, nun deutliche Zweifel am Zeitplan. Viele Fragen seien offen.

13.11.2019

Nach der Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses zeigt sich die AfD-Fraktionsspitze dünnhäutig. Kritische Nachfragen von Journalisten bezeichnete Alice Weidel im Bundestag als dumm. Der Fraktionspressesprecher Christian Lüth legte auf Twitter nach und schimpfte auf die „Lügenpresse“.

13.11.2019

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), wurde am Mittwoch abgewählt. Die Abwahl ist einmalig. Zugleich war sie aber auch bitter nötig, kommentiert Markus Decker.

13.11.2019

Mehrfach hatte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mit Twitter-Bemerkungen bei den anderen Parteien für Ärger gesorgt. Jetzt hat der Rechtsausschuss des Bundestags seinen Vorsitzenden abgewählt. Die Reaktionen bei den anderen Parlamentsparteien - Erleichterung.

13.11.2019

Es geht um Fahrrinnen, Schleusen und Kanäle - der Bund ist für den Verkehr auf „seinen“ Wasserstraßen zuständig. Bei 22 wichtigen Vorhaben für deren Ausbau und Erhalt ist es zuletzt zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. Die Grünen fürchten um die Verkehrswende und fordern Konsequenzen.

13.11.2019

Ein Novum in der Geschichte des Parlaments: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen. Brandner hatte unter anderem einen Eklat ausgelöst, als er das Bundesverdienstkreuz für den Sänger Udo Lindenberg einen “Judaslohn” nannte.

13.11.2019

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte am Dienstag den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Die im Saarland wohnende Ostdeutsche war aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten.

13.11.2019

Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht, sagen und kritisieren alle anderen Parteien. Im Rechtsausschuss soll es nun nicht bei Kritik bleiben. Dort soll der AfD-Abgeordnete Brandner als Vorsitzender gekippt werden - ein einmaliger Vorgang.

13.11.2019

Schon seit einiger Zeit ist sicher, dass das Humboldt Forum in Berlin - also der Neubau des Schlosses - nicht mehr 2019 eröffnet werden kann. Grund sind Probleme beim Bau. Doch bisher war unbekannt, was die Verschiebung die Steuerzahler kostet. Nun nennt das Bundesfinanzministerium Zahlen.

13.11.2019

Mehr Geld für deutsche Raumfahrtmissionenen, weniger für die Esa. Die Bundesregierung will laut einem Bericht das Budget für die europäische Raumfahrtagentur kürzen. Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht.

13.11.2019

Amira Mohamed Ali ist nun neben Dietmar Bartsch zwar neue Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Die fraktionsinternen Wahlergebnisse bilden jedoch die Zerstrittenheit unter den Genossen ab. Jetzt hoffen die meisten, dass es besser wird als zuletzt.

12.11.2019