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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Schon wieder keine Mehrheit: Der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er war bereits im September in einem ersten Wahlgang gescheitert. Vor ihm waren schon drei andere AfD-Kandidaten durchgefallen.

07.11.2019

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des politischen Systems haben bei den Grünen Unmut ausgelöst. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann spricht von Dreistigkeit. Denn die aktuelle Regierung tue das glatte Gegenteil.

07.11.2019

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des politischen Systems sind berechtigt. Allerdings sind sie auch ein wenig seltsam. Denn der 61-Jährige ist seit 25 Jahren Teil des System, kommentiert Markus Decker.

07.11.2019

„Auslandseinsätze können kein Selbstzweck sein”: Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr geht mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Bartels wirft der Ministerin vor, die Fähigkeiten der Truppe zu überschätzen.

07.11.2019

Zwischenfall im Deutschen Bundestag: Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer hat am Rednerpult einen Schwächeanfall erlitten. Der Mann wird derzeit medizinisch versorgt, die Sitzung wurde unterbrochen.

07.11.2019

Pegida-Initiator Lutz Bachmann erweckte schon kurz nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz 2016 den Eindruck, Genaueres zu wissen. Deshalb wollen die Grünen ihn in den Untersuchungsausschuss des Bundestages bitten. Die anderen Fraktionen werden wohl mitmachen - aber unter Protest.

07.11.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen Artikel über die deutsche Einheit geschrieben, in dem die Amerikaner kaum Erwähnung finden. Nachhilfe in Geschichte könnte US-Außenminister Mike Pompeo bieten. Der Amerikaner bereist ab diesem Donnerstag für zwei Tage Deutschland.

07.11.2019

Stephan Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Der AfD-Politiker sorgte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit hetzerischen Aussagen für Aufsehen. Aufgrund seiner jüngsten “Judaslohn”-Äußerungen über den Musiker Udo Lindenberg wächst nun der Druck auf Brandner.

06.11.2019

Wie weiter nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil? Die Jobcenter verhängen nun keine Sanktionen mehr, bei denen mehr als 30 Prozent gestrichen werden. In der Politik tobt jedoch eine Debatte über eine Totalabschaffung der Leistungskürzungen für unkooperative Arbeitslose.

06.11.2019

Man könnte über vieles reden dieser Tage. Zum Beispiel über rechten Terror. Stattdessen halten sich Medien mit einer Debatte über Meinungsfreiheit auf - dem Lieblingsthema der AfD. Wann hören wir Journalisten endlich auf, ständig übers rechte Stöckchen zu springen, fragt sich Matthias Schwarzer.

06.11.2019

Ein Mitglied des sogenannten Miri-Clans wurde im Juli in den Libanon abgeschoben und tauchte jetzt plötzlich in Bremen wieder auf. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster drängt deshalb zur Eile. Eine Entscheidung über dessen Asylantrag müsse fallen, solange der Mann noch in Haft sitze, sagt er.

06.11.2019

Das Bundesverfassunsgericht hatte entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. In der Politik mehren sich die Stimmen nach einer Abmilderungen der Sanktionen. Juso-Chef Kühnert kündigt sogar an, auf dem SPD-Parteitag über eine Abschaffung aller Sanktionen abstimmen lassen zu wollen.

06.11.2019