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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Großspenden sind für politische Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch langsam drehen Konzerne und Verbände diesen den Geldhahn zu, wie eine Übersicht für 2019 zeigt. Besonders hart traf es CDU und CSU.

30.12.2019

Die AfD eine antisemitische Partei? Davon will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nichts wissen. Zuletzt war von jüdischer Seite aus immer wieder deutliche Kritik an der AfD laut geworden.

29.12.2019

CDU und CSU lehnen ein allgemeines Tempolimit strikt ab. In den Reihen der Unionsfraktion gibt es jedoch einen Abweichler. Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Martin Patzelt ist für ein Tempolimit und wollte deshalb sogar mit den Grünen stimmen.

29.12.2019

Die SPD bekommt gleich zwei neue Spitzenleute, die CDU-Chefin muss um Anerkennung kämpfen, und eine CDU-Politikerin macht nun in Brüssel Karriere. 2019 zeigte der Karriereweg für einige Politiker nach oben, für andere ging er abwärts. Das politische Jahr in Deutschland in Namen.

28.12.2019

Wählen per Mausklick von zuhause aus, statt in einem Wahllokal. Das kann sich Staatsministerin Dorothee Bär für in Zukunft bei Bundestags- und Landtagswahlen vorstellen. Das digitale Wählen müsse dafür jedoch so sicher sein, dass Manipulation ausgeschlossen ist.

27.12.2019

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um viel.

27.12.2019

Die Dienst- und Delegationsreisen der Bundestagsabgeordneten haben 2019 deutlich mehr als drei Millionen Euro gekostet. Die Kosten sind damit deutlich höher, als in den beiden Jahren davor. Der Betrag ist durch mehr als 400 Reisen entstanden.

27.12.2019

Manfred Weber ist am Ende des Jahres nicht wie erhofft Präsident der EU-Kommission, Andrea Nahles nicht mehr Vorsitzende der SPD. Beide haben souverän auf ihre Niederlagen reagiert. Das lässt sich von anderen Politikern nicht sagen.

27.12.2019

SPD-Chefin Saskia Esken hatte diese Woche bekräftigt, 2020 erneut mit der Union über ein Tempolimit auf Autobahnen sprechen zu wollen. Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert sie dafür - auch wenn er ein Befürworter einer Begrenzung ist. Er wirft Esken “reine Symbolpolitik” vor.

27.12.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden in Zusammenhang mit der Pkw-Maut schwere Versäumnisse vorgeworfen. Inzwischen hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Aufklärungsarbeit begonnen. Laut RND-Wahlmonitor fordert eine klare Mehrheit der Deutschen Scheuers Rücktritt.

26.12.2019

Am Donnerstag jährt sich der islamistische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal. Die Aufklärung über die Hintergründe ist in vollem Gange, und viele Opfer leiden noch immer. Nicht zuletzt deshalb darf der Anschlag nicht vergessen werden, findet Markus Decker.

26.12.2019

Bei vielen Autobahn-Baustellen laufen offenbar die Kosten aus dem Ruder. Es geht dabei nach Regierungsangaben um fast 150 Fälle. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht schwere Versäumnisse beim Bundesverkehrsministerium.

26.12.2019