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Thema Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Das Klimapaket im Endspurt: An diesem Mittwoch stimmt der Vermittlungsausschuss über einen Kompromiss von Bund und Ländern ab. Die Grünen sehen das aber nur als Zwischenschritt. Warnungen kommen vom CDU-Wirtschaftsflügel, die SPD findet das Paket nun gerechter.

18.12.2019

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, war kürzlich in der Unionsfraktion zu Gast. Dabei warnte er vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Wenn es dazu komme, gebe es Grund, Deutschland zu verlassen, sagte Schuster.

17.12.2019

Simone Peter war bis Januar 2018 Vorsitzende der Grünen und ist seit März desselben Jahres Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Sie begrüßt die jüngste Einigung über das deutsche Klimapaket. Zum Scheitern der Weltklimakonferenz von Madrid sagt Peter, jetzt müssten einzelne Staaten vorangehen.

17.12.2019

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf Nachbesserungen am Klimapaket geeinigt. Wie erwartet, wurden nicht nur die umstrittenen Steuerfragen neu geregelt. Auch der CO2-Preis steigt stärker als bisher geplant. Was sich für die Verbraucher ändert.

17.12.2019

Warum unauffällig, wenn es auch anders geht? Das denkt sich wohl die Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann in Bezug auf ihren Dienstwagen. Der auffällig bedruckte SUV wurde nun in Berlin gesichtet und sorgte für Gespött im Netz.

16.12.2019

Die geplante Güterzug-Spanne „Kasseler Kurve“ beschäftigt jetzt auch die Göttinger Politik: Im Verkehrsausschuss des Kreistages wird am Montag, 16. Dezember, ab 15 Uhr unter anderem über das schon jetzt umstrittene Infrastruktur-Projekt diskutiert. Und dafür gibt es Gründe.

15.12.2019

Soll der chinesische IT-Konzern am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden? Den Grünen geht die Debatte darum nicht weit genug. Digitalexperte Konstantin von Notz pocht darauf, sämtliche Zulassungskriterien für Netzausrüster zu überarbeiten.

15.12.2019

Zwar hat Frank-Walter Steinmeier gerade erst die Hälfte seiner ersten Amtszeit als Bundespräsident hinter sich. FDP-Vize Kubicki plädiert dennoch schon jetzt für eine zweite Amtszeit des 63-Jährigen. Steinmeier stehe wie “ein Fels in der Brandung”.

13.12.2019

Die Sicherheitsbehörden haben beim Kampf gegen den Terror eine undankbare Aufgabe. Sie müssen erkennen, wo echte Gefahr droht und wo nicht. Im Fall Anis Amri allerdings hat ein Beamter des Bundeskriminalamtes objektiv versagt, kommentiert Markus Decker.

13.12.2019