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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll sicherstellen, dass abgelehnte Geflüchtete auch tatsächlich ausreisen. Seit Mittwoch gelten die Verschärfungen, die Behörden und Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten bei Weigerungen geben.

21.08.2019

Es ist ein ungleiches Bewerberduo um den SPD-Vorsitz, das sich am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. Das politische Schwergewicht, Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Scholz, sowie die Landespolitikerin Geywitz. Sie ergänzen sich gut, ihre Chancen dürften aber begrenzt sein.

21.08.2019

In der DDR gab es Polikliniken, Landambulanzen und Gemeindeschwestern. Um die medizinische Versorgung auf dem Land auch in Zukunft sicher zu stellen, fordern die Grünen eine Rückbesinnung auf derartige Angebote. Die klassische Einzelpraxis reicht nach ihrer Meinung nicht mehr aus.

21.08.2019

An diesem Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Soli-Abbau. Aus der CSU kommt die Forderung nach einer Komplett-Abschaffung der Abgabe. Die SPD ist dazu aber nur unter Bedingungen bereit.

21.08.2019

Soldaten sollen gratis mit der Deutschen Bahn fahren können - im Fern- und Regionalverkehr. Für die Bahn-Konkurrenz aber gilt das noch nicht. Und auch bei DB-eigenen Zügen ist das letzte Wort nicht gesprochen.

20.08.2019

Noch ist es ein wenig Zeit, bis die Bewerbungsfrist für die Kandidaten für den SPD-Vorsitz abgelaufen ist. Nun wagt sich erneut ein Politiker aus der Deckung - diesmal ein Bundestagsabgeordneter aus Bayern.

20.08.2019

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entlässt drei kurdische Bürgermeister der Großstätdte Diyarbakir, Mardin und Van. hoben hat, äußert sich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages zum Vorfall: Er zeige einen unmissverständlichen Angriff auf alle Demokraten in der Türkei.

19.08.2019

Ein Mann grenzt sich ab: Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, geht vor der Wahl auf Distanz - zur großen Koalition in Berlin, zur Linken – und zur AfD. Mit wem aber will die CDU dann reagieren? Über einen Kandidaten und sein ganz spezielles Dilemma.

19.08.2019

Neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Der CSU-Politiker soll die Mautverträge nicht nur zu früh unterschrieben haben, er soll auch beim Vergabeverfahren getrickst haben. Das zumindest vermutete die Opposition - und erhöht schon mal den Druck.

19.08.2019

Wut, Lautstärke, Beleidigungen - politische Auseinandersetzungen sind radikaler geworden, vor allem auch in den sozialen Netzwerken. Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert hält von diesen wenig. Er findet, soziale Medien genügen als Plattformen sehr selten dem Anspruch ernsthafter Debatten.

19.08.2019

Als sie sich vor knapp einem Jahr erstmals vor das schwedische Parlament setzte, um für mehr Klimaschutz zu protestieren, hätte sie wohl kaum gedacht, was sie damit auslösen würde. Heute ist Greta Thunberg weltbekannt, sie hat eine internationale Bewegung in Gang gesetzt. Doch sie macht sich nicht nur Freunde.

18.08.2019

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

17.08.2019