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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

„Die Arbeit auf lokaler Ebene ist mindestens genauso wichtig, wie die Arbeit, die wir in Europa machen.“ Das sagt die südniedersächsische EU-Abgeordnete Viola von Cramon nach sechs Monaten.

20.12.2019

Die 560-Millionen-Forderungen der gekündigten Maut-Betreiber werden den entsprechenden Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die Höhe der Summe mache die Tragweite des Themas deutlich, sagt der Vorsitzende Udo Schiefner. Es droht ein jahrelanges Schiedsverfahren.

20.12.2019

Das Klimapaket der großen Koalition nimmt am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde. Deutschland macht nun ernst beim Umweltschutz. Was heißt das für die Verbraucher?

20.12.2019

Es ist eine heikle Angelegenheit: Der Wolf soll geschützt werden, es gibt aber auch Attacken auf Nutztiere. Nun hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll.

20.12.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe von Passwörtern ihrer Kunden zwingen. Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter in Hamburg, kritisiert den Plan scharf. Er sei ein Angriff auf die Privatsphäre.

20.12.2019

Der Bundestag beschließt eine Erleichterung der Abschussregelungen für Wölfe. Damit ist ein Kompromiss zwischen Naturschützern und Landwirtschaftsvertretern erreicht. Wichtig ist, sich in der Debatte nicht von Angst steuern zu lassen, kommentiert Daniela Vates.

19.12.2019

Die Trennung in einen „militärischen“ und einen „politischen“ Arm soll aufgehoben werden: Der Bundestag fordert ein Betätigungsverbot für die islamistische Hisbollah. Nun ist die Bundesregierung am Zug. Der CDU-Abgeordnete Marian Wendt verweist auf „direkte Verbindungen“ zwischen Hisbollah und Clankriminalität, die nun aufgedeckt werden können.

19.12.2019

Der Kompromiss war im Vermittlungsausschuss erzielt worden, nun hat ihm auch der Bundestag zugestimmt: Das Parlament hat die Änderungen beim Klimapaket angenommen. Jetzt fehlt noch die Entscheidung des Bundesrates.

19.12.2019

Seit Jahren herrscht erbitterter Streit um den Umgang mit Wölfen. Wessen Schutz wiegt schwerer? Der der Wölfe oder der von Landwirten und ihren Nutztieren? Jetzt will der Bundestag den Abschuss weitreichend erleichtern.

19.12.2019

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, lehnt direkte staatliche Subventionen für Zeitungsverlage ab. Im Namen der deutschen Zeitungsverleger fordert er stattdessen eine andersgeartete Unterstützung.

19.12.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht in der schiitischen Organisation Hisbollah einen wesentlichen Aggressor im Nahen Osten. Die heikle Lage im Libanon rechtfertige keine falsche Toleranz gegenüber der Hisbollah in Deutschland, so Maas. Am Donnerstag berät der Bundestag über ein Betätigungsverbot.

19.12.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich kurz vor Weihnachten im Bundestag noch einmal den Fragen der Abgeordneten. Es geht um Investitionsprogramme und Flüchtlingspolitik, um Schwimmunterricht und die Kassenbonpflicht. An einer wichtigen Stelle ist Merkel schneller als ihre Gegner.

18.12.2019