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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Der Berliner Senat will den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt per Mietendeckel stoppen. Das hat viel Kritik ausgelöst. Zuspruch kommt aus der Bundespolitik - von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

27.08.2019

Die FDP will den in Berlin geplanten Mietendeckel kippen. Der Bundestag soll ein Normenkontrollverfahren beantragen. Dazu braucht die FDP aber die Unterstützung der Union.

27.08.2019

Die SPD hat einen Vorschlag für eine Reaktivierung der Vermögensabgabe vorgelegt, der für hitzige Debatten sorgt. Wer müsste zahlen? Wer blieb verschont? Und wie realistisch sind die Pläne? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

26.08.2019

Regionsreise nach Israel - Kommentar: Reiseverbot hilft nur der AfD

Die Mehrheit der Regionsversammlung will die AfD von einer Israelreise ausschließen. Diese Haltung ist klar, aber nicht klug, meint Heiko Randermann.

24.08.2019

Zwei der vier Göttinger Bundestagsabgeordneten haben zusätzlich zu ihrer monatlichen Abgeordnetenentschädigung in der laufenden Wahlperiode Einkünfte aus bezahlter Nebentätigkeit bezogen. Das haben die Göttinger Bundestagsabgeordneten bislang verdient.

23.08.2019

Uniformierte sollen kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren dürfen - nun fordern SPD und Linke eine Ausweitung auf Bufdis, FSJler und FÖJler. Familienministerin kündigt Verhandlungen mit der Bahn an.

22.08.2019

Stellt die SPD Leistungsträger als Faulenzer dar? Betreiben die Genossen eine Neiddebatte? Ein Tweet der SPD-Bundestagsfraktion sorgt für Wirbel. Deren Geschäftsführer weist die Kritik zurück.

22.08.2019

Um den Klimaschutz hat sich am Mittwoch in der alten Mensa eine Podiumsdiskussion mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten gedreht. Vertreter von Fridays for Future unterstrichen ihre Entschlossenheit.

22.08.2019

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll sicherstellen, dass abgelehnte Geflüchtete auch tatsächlich ausreisen. Seit Mittwoch gelten die Verschärfungen, die Behörden und Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten bei Weigerungen geben.

21.08.2019

Es ist ein ungleiches Bewerberduo um den SPD-Vorsitz, das sich am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. Das politische Schwergewicht, Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Scholz, sowie die Landespolitikerin Geywitz. Sie ergänzen sich gut, ihre Chancen dürften aber begrenzt sein.

21.08.2019

In der DDR gab es Polikliniken, Landambulanzen und Gemeindeschwestern. Um die medizinische Versorgung auf dem Land auch in Zukunft sicher zu stellen, fordern die Grünen eine Rückbesinnung auf derartige Angebote. Die klassische Einzelpraxis reicht nach ihrer Meinung nicht mehr aus.

21.08.2019

An diesem Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Soli-Abbau. Aus der CSU kommt die Forderung nach einer Komplett-Abschaffung der Abgabe. Die SPD ist dazu aber nur unter Bedingungen bereit.

21.08.2019