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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Es hat reichlich Kritik gehagelt am Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Der Bundestag brachte nun allerdings große Teile des Pakets auf den Weg. Es sieht unter anderem einen CO₂-Preis im Verkehr und ein Klimaschutzgesetz vor.

15.11.2019

Die neuesten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz zeigen, dass noch vieles im Fall Anis Amri offen ist. Das Gremium muss nun reagieren. Es muss unter anderem Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eher hören, kommentiert Markus Decker.

15.11.2019

Schwule und Transsexuelle dürfen zurzeit zwölf Monate nach einem Sexualkontakt kein Blut spenden. Da ein „erhöhtes Übertragungsrisiko“ für Krankheiten wie HIV bestehen würde. Die FDP sieht eine Pauschalisierung und fordert die Änderung des Gesetzes.

15.11.2019

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, wirft der Bundesregierung Lüge vor. Anlass sind jüngste Aussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei rückt der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) immer mehr in den Fokus.

15.11.2019

Im Jahr 2020 wird der deutsche Spitzensport vom Staat mit zusätzlichen 30 Millionen Euro gefördert. Das hat der Bundestag am Freitag entschieden. So soll der Sport von dem Geld profitieren.

15.11.2019

Es war ein kurzweiliger Abend im Deutschen Theater: Die Vergabe des Innovationspreises stand ganz im Zeichen der Ideen. Ausgezeichnet wurden unter anderem der „Bundestag für die Hosentasche“ und eine Göttinger Fahrschule.

15.11.2019

Mit seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri sorgt ein Polizist für Aufregung. Ein Informant habe schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hingewiesen. Doch aus seiner Sicht sei er damals vom Innenministerium nicht ernst genommen worden.

15.11.2019

Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Hannovers Kinderärzte befürchten keinen besonderen Ansturm. Kritisch wird es jedoch für Kinder ohne Impfschutz – sie verlieren künftig ihren Kita-Platz.

15.11.2019

Mehr als 15 Stunden dauerten die abschließenden Beratungen, am frühen Morgen dann ist der Bundeshaushalt 2020 festgezurrt. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Die Ausgaben belaufen sich derweil auf fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

15.11.2019

Die 30 000 Exponate der Ethnologischen Sammlung in Göttingen sollen einen repräsentativen Ausstellungsrahmen bekommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dafür eine Million Euro bewilligt.

15.11.2019

Überraschende Wende des havarierten Museumsschiffes „Seute Deern“ in Bremerhaven: Der Bund stellt insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung, um die Holzmastbark zu retten.

15.11.2019

Neue Maßnahmen sollen Geldwäschern und Terrorfinanziers das Leben schwerer machen. Der Bundestag hat am Donnerstagabend strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser beschlossen. Damit das Reformpaket inkraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen.

14.11.2019