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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Es ist etwas still um die Untersuchungsausschüsse zum Anschlag am Breitscheidplatz geworden – dabei wurden zuletzt interessante Details bekannt. Es gibt Hinweise darauf, dass das Bundeskriminalamt schon früh über mögliche Anschlagspläne Anis Amris informiert wurde. Und auch der Bundesnachrichtendienst soll frühzeitig Informationen über den Terroristen gehabt haben.

11.12.2019

Der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut startet am Donnerstag mit seiner konstituierenden Sitzung. Die Opposition erneuert davor ihre Kritik an Verkehrsminister Scheuer. Und sie will nicht nur dessen Rolle aufklären, sondern sein ganzes Ministerium ins Visier nehmen.

10.12.2019

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen von diesem Freitag an die SPD führen. Welche Bedingungen stellen die beiden für die Fortsetzung der GroKo? Der Leitantrag für den Parteitag ist jetzt noch einmal nachgeschärft worden - ein wenig.

10.12.2019

Fast zwei Dutzend Bewerber, 23 Regionalkonferenzen und eine überraschende Mitgliederabstimmung: Monatelang dauerte das Rennen um die SPD-Spitze. Nun muss sich die GroKo-kritische, designierte Doppelspitze um „Nowabo“ und Esken beim SPD-Parteitag in Berlin noch 600 Delegierten stellen. Wer könnte ihnen künftig zur Seite stehen?

10.12.2019

Manche Plenarsitzung im Bundestag dauerte bislang weit länger als 15 Stunden. Doch Extrem-Sitzungen bis tief in die Nacht sollen von dieser Woche an der Vergangenheit angehören. Ob die Reform wirklich den gewünschten Effekt hat, muss sich jedoch erst zeigen.

10.12.2019

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden.

09.12.2019

Das im Bundestag von der GroKo beschlossene Klimapaket wird ab heutigem Montag im Vermittlungsausschuss verhandelt. Mit welcher Position die große Koalition hinein geht, ist nach dem SPD-Parteitag nicht ganz klar. Die Grünen verlangen von Union und SPD Nachbesserungen.

09.12.2019

2017 hatte die SPD noch darauf verzichtet, eine Vermögensteuer in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Nun will sie reiche Bürger mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro doch stärker besteuern. Es ist nicht das einzige Thema, das die Gräben zwischen SPD und Union nach dem Parteitag der Sozialdemokraten wieder tiefer aufbrechen lassen dürfte.

08.12.2019

Der Wechsel an der Parteispitze hält den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht auf – laut Forsa dümpeln sie bei 11 Prozent. Nach dem Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verliert die SPD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung. Aber auch sonst ist das Vertrauen der Bürger in die Politik ziemlich gering.

07.12.2019

High Noon bei der Generaldebatte: „Sie stehen mir bis hier“, ruft der SPD-Abgeordnete Kahrs der AfD zu - und hebt die Hand an den Hals. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch fuchtelt daraufhin mit der Hand in Halshöhe herum. Sie habe damit einen Ordnungsruf für Kahrs verlangt, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

06.12.2019

Seit Mittwoch steht mehr denn je der Verdacht im Raum, in Berlin sei ein Georgier auf Geheiß der russischen Regierung erschossen worden. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster äußert sich nun eindeutig. Wenn sich der Verdacht erhärte, könne die Ausweisung von Diplomaten nicht das letzte Wort gewesen sein.

05.12.2019

Eine Gedenksäule mit der Asche von Holocaust-Opfern hat in Berlin für scharfe Kritik gesorgt. Nun bietet der Vorstand der Rabbinerkonferenz dem Künstlerkollektiv “Zentrum für Politische Schönheit” Hilfe an. Die Sorge, dass die Asche nicht würdevoll beigesetzt wird, ist groß.

05.12.2019