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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Barabara Borchardt (Linke) wurde im Mai vom Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die Kritik an ihr ist groß - unter anderem wegen umstrittener Aussagen Borchardts zu den Mauertoten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun zu Borchardts Wahl.

01.07.2020

Zweieinhalb Jahre lang haben CDU und CSU mit ihrem internen Streit eine Reform des Wahlrechts verhindert. Nun, nach der internen Einigung, soll alles plötzlich ganz schnell gehen. Manch einer zweifelt daran, dass es die Union wirklich ernst meint.

01.07.2020

Nach Jahren des Streits vertreten CDU und CSU endlich eine gemeinsame Linie in der Debatte um eine Wahlrechtsreform. Das war überfällig, ist aber noch lange kein Grund zum Jubeln, glaubt unser Kommentator Andreas Niesmann. Die Union hat ihren inneren Frieden zurück - erreicht ist damit aber noch gar nichts.

01.07.2020

Am 10. Juni war ein Sprengsatz im Briefkasten einer Frau in Einbeck gezündet worden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Nun gibt es Hinweise, dass der Böller zuvor bei einer Razzia sichergestellt und später wieder an den Rechtsextremisten zurückgegeben worden ist.

01.07.2020

Die USA sichern sich einen Großteil der anstehenden Produktion des erfolgversprechenden Präparats Remdesivir. Während sich Gesundheitsminister Spahn gelassen zeigt, äußert sich SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach besorgt. Der Hersteller Gilead verteidigt den Deal.

01.07.2020

Protest gegen Kohleausstiegsgesetz - Extinction Rebellion belagert SPD in Göttingen

Blockade bei der SPD in Göttingen: Mitglieder der Umweltbewegung „Extinction Rebellion“ haben am Mittwoch den Zugang zur Parteizentrale versperrt, um gegen das sogenannte Kohleausstiegsgesetz zu protestieren. Unterstützung bekommen sie von den Scientists for Future und weiteren Gruppen.

01.07.2020

Zuletzt hatten sich die rechtsextremistischen Verdachtsmomente gegen das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr gehäuft. Nun zieht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Konsequenzen. Einsätze werden vorerst beendet, und die zweite Kompanie des KSK wird aufgelöst.

30.06.2020

Nach mehreren Fällen von Rechtsextremismus hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Kommando Spezialkräfte (KSK) untersuchen lassen. Der Bericht spricht von Personenkult, mangelhafter Führung und laxem Umgang mit Munition. Eine Kompanie wird aufgelöst, die Einsätze sind vorerst ausgesetzt – und für die wichtigsten Reformen gibt es eine Frist bis Ende Oktober.

30.06.2020

Die Demonstrationen in Hongkong dauern seit einem Jahr an. Jetzt steht das umstrittene Sicherheitsgesetz kurz vor seiner Verabschiedung. Deutsche Politiker fordern eine härteres Vorgehen der Bundesregierung verbunden mit Sanktionen.

29.06.2020

Tagelang hatte eine "taz"-Kolumne über die Polizei und die Reaktion des Bundesinnenministers für Schlagzeilen gesorgt. Horst Seehofer hatte zunächst Strafanzeige gegen die Kolumnistin stellen wollen, es dann aber doch gelassen. Kanzlerin Merkel sagte nun in der Regierungsbefragung, die Bundesregierung habe in dem Fall richtig reagiert.

01.07.2020

Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Fehlentwicklungen bei der Intensivpflege beseitigen. Aber er schoss nach Ansicht der Sozialverbände und des Koalitionspartners SPD über das Ziel hinaus. Nun einigten sich Union und SPD auf eine Entschärfung des Gesetzentwurfs.

01.07.2020

Protest gegen die lange Dauer des Kohleausstiegs: Demonstranten von Fridays for Future, Extinction-Rebellion und anderen Organisationen haben am Mittwochmorgen Hannovers Odeonstraße blockiert, um gegen die Zustimmung der SPD zum Kohleausstiegsgesetz zu protestieren. Die Polizei hatte zunächst die Räumung angekündigt, sich dann aber doch zurückgehalten.

01.07.2020