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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Sorge um Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage erleidet sie einen heftigen Zitteranfall. Plagt die Regierungschefin ein Infekt oder ist sie einfach überarbeitet? Fest steht: Für längere Ruhepausen ist derzeit keine Zeit.

27.06.2019

Union und SPD haben lange über den Mindestlohn für Azubis gerungen, bis das Kabinett das neue Berufsbildungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Jetzt wird es im Bundestag beraten. Noch sind nicht alle Konflikte geklärt.

27.06.2019

Der 45-jährige Neonazi Stephan E., der sich angeblich seit 2009 nichts mehr hatte zuschulden kommen lassen, hat nach eigener Aussage den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums regt nun an, daraus gesetzliche Konsequenzen zu ziehen.

27.06.2019

Für die Reform der Grundsteuer ist eine ganz große Koalition nötig. Denn die GroKo braucht FDP und Grüne, um die Grundgesetzänderung in den Parlamenten durchzubringen. Die Liberalen stellen Bedingungen.

27.06.2019

Ohne zusätzliche Milliarden für neue Bahnstrecken keine Verkehrswende – die Grünen fordern nun eine Investitionsoffensive. Ziel sind bessere Anbindungen für Großstädte ab 100.000 Einwohnern und für Urlaubsregionen.

27.06.2019

Von Antisemitismus bis zu kommunalen Finanzen und Umweltschutz – der Rat der Stadt Göttingen hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer Vielzahl von Anträgen befasst. Die meisten sollen nun in dem Fachausschüssen diskutiert werden. Bei einem war die Mehrheit der Meinung, dass der Rat nicht das geeignete Forum für eine weitere Debatte ist.

27.06.2019

Der 45-jährige Rechtsextremist Stephan E. hat erklärt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nacht zum 2. Juni erschossen zu haben. Die Behauptung, er habe völlig allein gehandelt, wird aber bezweifelt.

26.06.2019

Der Tatverdächtige im Fall Walter Lübcke soll Kontakt zur rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ gehabt haben. Nun prüft das Bundesinnenministerium nach übereinstimmenden Berichten ein Verbot der Gruppe.

26.06.2019

Der Beschuldigte im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein Geständnis abgelegt. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft hat Stephan E. bei seiner Vernehmung angegeben, alleine gehandelt zu haben. Auch zum Motiv gibt es eine erste Aussage.

26.06.2019

Hunderttausende frühere Hartz-IV-Empfänger sind rasch wieder auf die staatliche Leistung angewiesen, wie neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen. Die Linke prangert dahingehend vor allem die „Agenda 2010-Politik“ an.

26.06.2019

Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) möchte, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaften intensiver in den sozialen Netzwerken tummeln – notfalls auch anonym. Außerdem mahnt er die SPD, der Union bei der Stärkung des Verfassungsschutzes endlich entgegenzukommen.

26.06.2019

An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung und den Gegenantrag dazu. Für die Stiftung Patientenschutz kommt ein Entweder-Oder aber gar nicht in Frage. Sie fordert, das gesamte Transplantationssystem in staatliche Hände zu geben.

26.06.2019