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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Drei Kandidaten hatte die AfD schon für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten aufgestellt. Alle drei fielen jeweils dreimal durch. Nun will es die Partei erneut wissen – und bringt einen neuen Kandidaten ins Spiel.

25.06.2019

Wer Frauen oder Mädchen heimlich unter Röcken oder Kleidern fotografiert, kommt derzeit in Deutschland noch ungeschoren davon. Das sogenannte Upskirting steht nicht unter Strafe. Die Liberalen im Bundestag wollen das nun ändern.

25.06.2019

Russland ist nun wieder stimmberechtigtes Mitglied im Europarat. Politiker von SPD, Union und Grünen begrüßen dies – und raten der Ukraine davon ab, aus Protest die Zusammenarbeit auszusetzen.

25.06.2019

Nach dem Mord an Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der mutmaßliche Täter aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert nun Seehofer auf, eine Regierungserklärung zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus abzugeben.

24.06.2019

Nach dem Mord an Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der mutmaßliche Täter aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert nun Innenminister Seehofer auf, eine Regierungserklärung zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus abzugeben.

24.06.2019

CDU-Spitzenpolitiker aus dem Osten tun es ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gleich und sprechen sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das ist besonders im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen ein klares Signal.

24.06.2019

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, drängt auf einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt. Vorher sollten die Ministerien aber ihre Unterlagen offenlegen, sagt er. Dann hätten die Parlamentarier einen besseren Überblick.

24.06.2019

Lars Klingbeil galt in der SPD als Hoffnungsträger, inzwischen gehört er zur Führungsreserve der Partei. In der aktuellen Krise wächst der Einfluss des Generalsekretärs. Wagt er den Sprung nach ganz oben?

22.06.2019

In den Tagen des Mauerfalls vor 30 Jahren spielten sich hinter den Kulissen der DDR-Staatspartei SED zahlreiche Dramen ab, wurden politische Ränke geschmiedet – und es bahnten sich unglaubliche Personalien an. Mittendrin: Hans Modrow, heute 91 Jahre alt und Vorsitzender des Ältestenrat der Partei Die Linke.

22.06.2019

Der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich gefährlich zu. Der Unions-Außenpolitiker Wadephul ruft die Bundesregierung zu einer Initiative im UN-Sicherheitsrat auf. Die Grünen-Politikerin Keul kritisiert die Hilflosigkeit der EU. Die Kanzlerin zeigt sich besorgt.

21.06.2019

Kann die SPD noch mal gegenüber den Grünen aufholen? Der kommissarische SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht die Grünen in Problemen, wenn sie regieren. Und Mützenich hat auch eine Antwort darauf, ob Robert Habeck der coole Typ sei, der der SPD momentan fehlt.

20.06.2019

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, freut sich über die wachsende Beliebtheit ihrer Partei. Von Spaß möchte sie im RND-Interview dabei aber nicht sprechen. Denn es gehe vor allem um Verantwortung.

20.06.2019