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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist strikt gegen ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen. Die Grünen starten nun dennoch einen neuen Versuch, es durchzusetzen.

08.05.2019

2019 und 2020 jähren sich Mauerfall und Deutsche Einheit zum 30. Mal. Die große Koalition hat deshalb eine Kommission berufen. Doch die Opposition im Bundestag hat darin weder Sitz noch Stimme. Das sorgt für Unmut.

08.05.2019

Während der Bundestagswahlkampf 2017 in vollem Gange war, wurden in Frankfurt (Oder) AfD-Wahlplakate beschmiert. Nun ermittelt die Polizei gegen zwei Grünen-Politiker. Auch die Grünen haben Anzeige erstattet.

07.05.2019

„Ablehnende und starrköpfige Haltung“ – Linken-Politiker Gregor Gysi nennt in einem Interview zahlreiche Gründe für den Niedergang der DDR. Sein Fazit: Selbst schuld.

07.05.2019

Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Weltberichts, wonach ein massenhaftes Artensterben droht, fordern deutsche Naturschützer Konsequenzen: „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr.“

07.05.2019

Die Linke im Bundestag fordert, dem „Treuhand-Trauma“ erneut nachzugehen und will dazu auch den ehemaligen Bundesfinanzminister einladen. Der sagt: „Angst habe ich keine.“

07.05.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will E-Roller, die nicht schneller als 12 Kilometer pro Stunde fahren, künftig auf Gehwegen zulassen. Die deutsche Versicherungswirtschaft ist nicht glücklich mit den Plänen.

07.05.2019

Bereits vor Weihnachten hatte das Kabinett den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen – seitdem herrschte Stillstand. Nun gibt es Bewegung.

06.05.2019

Eine Endloswelle für Surfer auf der Werra und ein neues Drei-Sterne-Hotel: Für Hann. Münden haben Investoren ehrgeizige Pläne. Doch es gibt Probleme. Aber jetzt bekommen die Investor Hilfe aus der Politik.

05.05.2019

In der sächsischen Kleinstadt Plauen konnten Rechtsextremisten ungehindert marschieren. Dies löst – ergänzt durch aktuelle Zahlen über Gewaltbereite unter ihnen – neue politische Debatten aus.

04.05.2019

Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat es bislang nicht geschafft, die CDU aus dem Umfragetief zu bringen. Die Partei sucht nach Lösungen. Dabei geht es auch um Ministerwechsel – und um den Merkel-Effekt.

04.05.2019

Die AfD-Fraktion wählt ihren Fraktionsvorstand voraussichtlich am 4. Juni neu. Das bisherige Spitzenduo um Alexander Gauland und Alice Weidel will wieder antreten und hat gute Chancen.

03.05.2019