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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Auftakt für die heiße Wahlkampfphase: Mit dem „leidenschaftlichen Europäer“ und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ralph Brinkhaus, und seinen flammenden Appellen hat sich die CDU im Kreis Göttingen für die Europawahl in Stellung gebracht.

25.04.2019

Nach 2015 ist der in Göttingen lebende Rechtsanwalt Konstantin Kuhle jetzt erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt worden. Kuhle ist auch Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

27.04.2019

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Schäuble erhöht nun den Druck auf die Fraktionen.

27.04.2019

Die Großstadt-Mieten explodieren, Wohnungen sind rar, in Berlin denkt man über Enteignungen nach. Diese Diskussion verfolge er ungläubig, sagt Bau-Staatsekretär Marco Wanderwitz im RND-Interview. Er sieht die Lösung im Neubau – und auf dem flachen Land.

27.04.2019

Die Bundesregierung erkennt Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela an. Auch andere westliche Länder unterstützen den ehemaligen Oppositionsführer im Machtkampf gegen Nicolás Maduro. Ein Linken-Abgeordneter traf nun beide Männer – und erntet dafür scharte Kritik.

26.04.2019

Regen soll in den nächsten Tagen den von Trockenheit geplagten Böden und Äckern Entlastung bringen. Die Niederschläge sind möglicherweise nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Bayern werden nun erste Vorsorgemaßnahmen angekündigt.

25.04.2019

Großbritannien will raus aus der EU, weiß aber nicht, wie. Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs besuchte die Premierministerin die deutsche Kanzlerin – und den französischen Präsidenten. Dabei ist eine weitere Verschiebung schon so gut wie sicher.

25.04.2019

Die niedersächsische Richterbund fordert, dass Gaffer, die Rettungskräfte angreifen, schneller bestraft werden sollen. Auch soll das bloße Gaffen am Straßenrand nicht ohne Konsequenzen bleiben.

25.04.2019

Die künftige Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, entkräftigt die harte Kritik von Parteichef Christian Lindner gegenüber den Demonstranten von „Fridays for Future“. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) stellt sie zudem heraus, was sie als Brandenburgerin für den Osten tun will.

25.04.2019

Hunderttausende Euro an Spenden kassieren die großen Parteien jährlich von der Wirtschaft. Was passiert, wenn sich große Spender wie Daimler zurückziehen? Einige sagen, das gefährde die Demokratie - andere genau das Gegenteil.

24.04.2019

Die meisten Zivilisten in Afghanistan kamen im ersten Quartal 2019 nicht durch Taliban-Angriffe ums Leben, sondern durch Regierungstruppen und deren Bombardierungen. Die afghanische Armee wird auch von der Bundeswehr ausgebildet. Die Opposition im Bundestag sieht die Bundeswehr in der Pflicht.

24.04.2019