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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) hat im Februar 2016 offenbar versucht, die Gefährlichkeit des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri herunterzuspielen. Das jedenfalls behauptet ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen. Viel spricht dafür, dass er recht hat.

12.12.2019

Schon drei Kandidaten der AfD sind bei der Wahl zum Bundestagsvize durchgefallen. Doch die Partei wagte einen neuen Versuch - mit ihrem Abgeordneten Paul Viktor Podolay. Allerdings abermals ohne Erfolg.

12.12.2019

Der Bundestag will eine Änderung der Handwerksordnung beschließen. In vielen Berufen soll das zu einer Rückkehr der Meisterpflicht führen. Die Monopolkommission warnt nun vor möglichen Folgen.

12.12.2019

Die Fraktionen von Union und SPD positionieren sich gegen die Pläne der Bundesregierung und legen eigene Kriterien für den Umgang mit ausländischen Netzbetreibern vor. Demnach sollen die Ausrüster vertrauenswürdig sein - und aus einem Land mit rechtsstaatlicher Ordnung kommen. Der chinesische Technologiekonzern Huawei bliebe somit außen vor.

12.12.2019

Wegen der geplatzten Pkw-Maut steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stark unter Druck. An diesem Donnerstag startet ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit der Aufklärungsarbeit. Der Mautskandal sollte aber nicht von anderen wichtigen Themen der Verkehrspolitik ablenken.

12.12.2019

Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen. Nun hat der Bundestag eine Rückkehr zu der Regelung in vielen Berufen beschlossen. Der Wirtschaftsminister nennt das eine gute Nachricht.

12.12.2019

Jetzt zahlen die Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag für die Thomas-Cook-Pleite – weil die Insolvenzabsicherung des Reisegiganten nicht gereicht hat. Dabei wusste die Regierung schon lange, dass so etwas passieren könnte, meint unser Autor.

12.12.2019

Was für normale Arbeitnehmer unerreichbar ist, ist für Mitglieder der Bundesregierung möglich: volle Ansprüche auf Altersbezüge nach der Hälfte der „Vertragslaufzeit”. Die Politik muss endlich verstehen, dass diese Art von selbst gemachten Sonderregeln nicht gut ankommt, und die Konsequenzen daraus ziehen, kommentiert Christian Burmeister.

12.12.2019

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss.

12.12.2019

Mit Sitzungen im Bundestag, die bis weit nach Mitternacht gehen, soll jetzt Schluss sein. Mit großer Mehrheit ist die Reform der Plenarwochen beschlossen worden. Nur die AfD stimmte dagegen, weil der Partei die verkürzten Redezeiten ein Dorn im Auge sind.

11.12.2019

Immer mehr renommierte Historiker wenden sich gegen die Entschädigungs-Ansprüche des früheren Herrscherhauses. Der Kronprinz habe einen wichtigen Beitrag geleistet, Hitler salonfähig zu machen, sagt Heinrich August Winkler in der “Zeit”. Ende Januar ist eine Anhörung im Bundestag. Es geht um Millionen und wertvolle Kunstwerke.

11.12.2019

Im Fall um den ermordeten Georgier im Berliner Tiergarten gibt es neue Indizien. Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass der mutmaßliche Mörder Vadim K. mindestens einen Helfer vor Ort hatte. Dafür führen die Ermittler gleich mehrere Gründe an.

11.12.2019