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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Wenn Eltern pflegebedürftig sind, können sie für ihre Kinder zur finanziellen Last werden. Der Bundesrat hat nun einem Gesetz zugestimmt, das vielen Betroffenen helfen soll. Weniger erfreut dürften die Kommunen sein.

29.11.2019

Auszubildende sollen ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im ersten Lehrjahr verdienen. Dem stimmte der Bundesrat am Freitag zu. Zuvor hatte bereits der Bundestag den Mindestlohn für Azubis beschlossen.

29.11.2019

Rund zwei Dutzend Jugendliche sind am Freitag in Berlin für mehr Klimaschutz in der Spree baden gegangen. Mitglieder der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprangen bei fünf Grad Außentemperatur nahe des Bundestages in den Fluss. Die Aktion ist Teil des globalen Klimastreiks an diesem Freitag.

29.11.2019

Beim AfD-Bundesparteitag am Wochenende geht es vordergründig um die Nachfolge von Partei-Senior Alexander Gauland. Doch die ehrgeizigsten Parteimitglieder lauern in der zweiten und dritten Reihe: Alice Weidel und Andreas Kalbitz.

29.11.2019

Den einen geht es ums Geld, den anderen um mehr Klimaschutz. Rundum zufrieden scheint keine Landesregierung mit dem Klimapaket zu sein, an dem die große Koalition so lange gebastelt hat. Die Frage an diesem Freitag ist: Wird es nur aufgehübscht - oder richtig aufgeschnürt?

29.11.2019

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Mautskandal eingesetzt. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird es gefährlich. Denn die Belege für Fehlverhalten sind jetzt schon erheblich, kommentiert Markus Decker.

28.11.2019

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz will sich mit einem Vorwurf gegen das BKA beschäftigen. Ein Beamter soll dazu Stellung nehmen. Dabei könnte es sogar zu einer Gegenüberstellung zweier Zeugen kommen.

28.11.2019

Zwei Abgeordnete waren erschöpft zusammengebrochen und das an nur einem Tag. Der Bundestag will mehrheitlich Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden abschaffen. Doch am Donnerstag scheiterte das nötige Einvernehmen dafür - denn die AfD leistet Widerstand.

28.11.2019

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Maut-Untersuchungsausschusses beschlossen. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird es damit sehr eng. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erhöht schon mal den Druck.

28.11.2019

Vor dem Parteitag der AfD in Braunschweig eskaliert ein Streit zwischen zwei Parteimitgliedern. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller macht sich auf Facebook öffentlich über das Bewerbungsvideo des nordrhein-westfälischen Fraktionskollegen Roland Hartwig lustig, der für den Vize-Posten kandidieren will. Die Meinungen im Netz sind derweil geteilt.

28.11.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus. “Ich werde vorschlagen, dass antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend benannt werden”, so die SPD-Politikerin. Damit das gelingt, will sie den Paragrafen 46 des Strafgesetzbuchs ergänzen.

28.11.2019

Mitte Oktober stimmten Grüne, FDP und Linke für einen Untersuchungsausschuss, der das Mautdebakel um Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) untersuchen soll. Nun hat der Bundestag einen entsprechenden Antrag angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dafür, Union und SPD enthielten sich.

28.11.2019