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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Bundesregierung kennt den aktuellen Aufenthaltsort des Vertrauten von Anis Amri, Bilal Ben Ammar, nicht. Die Opposition will ihn im Untersuchungsausschuss vernehmen.

28.02.2019

Der enge Vertraute des Terroristen Anis Amri, Bilal Ben Ammar, gerät immer stärker in den Fokus der Aufklärer im Bundestag. Der frühere Innenminister und seine Staatssekretärin sollen aussagen. Die Linken machen derweil Druck aufs BKA.

27.02.2019

„Ein mit Sprengstoff beladener Lkw könnte nahezu unbehelligt in den Reichstag fahren“, warnt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki im Interview mit der „Berliner Zeitung“. Es müsse dringend besserer Schutz her.

27.02.2019

Die AfD hat angesichts der Vorwürfe im Fall dubioser Wahlkampfspenden ihre Mitarbeit zugesagt. In einem entsprechenden Schreiben versichert die Partei, es liege in ihrem „ureigensten Interesse, dass alle derzeit offenen Fragen vollständig geklärt werden.“

26.02.2019

Manchmal reicht für eine angeregte Diskussion ein einziges Wort. Frank Plasberg ließ in „Hart aber fair“ über „Heimat“ diskutieren. Das Problem fing schon mit der Gästeliste an.

26.02.2019

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lassen mit einem gemeinsamen Interview aufhorchen. Es ist freundlich im Ton und herzlich in der Anmutung – und wirft die Frage nach schwarz-grünen Plänen für die Zeit nach Angela Merkel auf.

25.02.2019

Auch nach dem jüngsten Durchbruch zum Digitalpakt dauert es noch, bis die Schulen flächendeckend WLAN haben. Doch die Bundesbildungsministerin erwartet bald spürbare Fortschritte - unter einer Voraussetzung.

25.02.2019

Der frühere Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, steht nun in Diensten des österreichischen Innenministers Herbert Kickl. Die Grünen finden das anstößig.

25.02.2019

Mit 5G sind viele Hoffnungen verknüpft. Das Highspeed-Internet soll Deutschlands Wirtschaft auf Kurs halten. Nun berät der Beirat der Netzagentur über die Vergaberegeln. Fragen und Antworten rund um 5G.

24.02.2019

Die Linke hat eine zivilisierte Europa-Debatte abgeliefert. Nur bleibt davon nach der Solidarisierungs-Aktion mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht viel übrig. Das sollte Konsequenzen haben, kommentiert Markus Decker.

24.02.2019

Die Linken haben bei ihrem Parteitag in Bonn einen versöhnlichen Ton angeschlagen. Und trotzdem stehen sie jetzt im Zentrum der Kritik. CDU-Politiker Norbert Röttgen etwa zieht Parallelen zur AfD. Der Grund: Ihre Solidaritätsaktion für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro.

24.02.2019

Um „Humanität, Integration und Begrenzung – Migrations- und Asylpolitik im Fokus“ wird es am Dienstag, 26. Februar, im DT Keller des Deutschen Theaters Göttingen gehen. Die Veranstaltung im Rahmen von „Fritz im Dialog" beginnt um 19 Uhr.

24.02.2019