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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Der Bund kündigt Einsparungen an, auch der Digitalpakt könnte betroffen sein. Niedersachsens Finanzminister Hilbers sieht keine direkten Auswirkungen auf den Landeshaushalt.

10.02.2019

In Stuttgart marschieren seit Wochen Hunderte Autofahrer gegen die strengsten Fahrverbote der Republik. Sie tragen gelbe Westen, schimpfen auf die Politik – und rühmen den Diesel. Organisator ist ein 26-jähriger Porsche-Mitarbeiter. Ist das der Beginn eines bundesweiten Protests?

09.02.2019

Die Grünen glauben nicht mehr daran, dass großflächige Fahrverbote für Diesel-Autos noch verhindert werden können. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Fonds mit Finanzhilfen für Diesel-Fahrer aufzulegen. Und sie haben noch eine weitere Idee.

09.02.2019

Westdeutsche dominieren selbst in Ostdeutschland – das belegen neueste Berichte wieder einmal. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagt, wenn Ostdeutsche beispielsweise in Bayern dominieren würden, dann „würde es dort Volksaufstände geben“.

09.02.2019

Die Liebesschwüre und Freundschaftsgesten zwischen Frankreich und Deutschland muten plötzlich schal an. Der Konflikt um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat gezeigt: Da stimmt was nicht im deutsch-französischen Verhältnis, kommentiert Marina Kormbaki.

08.02.2019

„Es lebe das heilige Deutschland“: Ein Oberstleutnant der Spezialeinheit KSK soll mit der rechtsextremen „Reichsbürger“-Szene sympathisieren. Dem Geheimdienst der Bundeswehr ist das seit langem bekannt.

08.02.2019

Der 42-jährige CDU-Politiker Christian Hirte, zuständig für Ostdeutschland, warnt vor Schwarzmalerei angesichts der Situation in den neuen Ländern. Allerdings weist er im RND-Interview auch auf die Fehler der Bundesregierung hin.

07.02.2019

Die SPD-Chefin will den Sozialstaat umbauen – und die Kritik lässt nicht lange auf sich warten: CDU- und FDP-Politiker halten das Vorhaben der SPD für unrealistisch und „töricht“. Aus der Union wird der Vorwurf laut, die SPD verliere den Koalitionsvertrag aus den Augen.

06.02.2019

„Vorsätzliche Täuschung“: Die Freie Universität Berlin hat dem früheren Bürgermeisterkandidaten der Hauptstadt, Frank Steffel, den Doktorgrad aberkannt. Dem bleibt jetzt nur noch der Gang vors Verwaltungsgericht.

04.02.2019

Immer mehr Kinder in Deutschland bekommen staatliche Finanzhilfe, weil ihre Eltern keinen Unterhalt leisten. Das bestätigt nun die Bundesregierung. Von der Linkspartei kommt Kritik.

04.02.2019

Nach dem vom Landtag in Brandenburg verabschiedeten Paritätsgesetz plädiert die Bundesjustizministerin für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag. Die Grünen stimmen zu, die FDP nicht.

04.02.2019

In Brandenburg müssen die Parteien jetzt bei Landtagswahlen ebenso viele Frauen wie Männer aufstellen. Ein ähnlicher Versuch bei Bundestagswahlen würde gewiss scheitern, kommentiert Markus Decker.

03.02.2019