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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Der Bundesrechnungshof hat geprüft, ob die Länder ihrer Verantwortung für den Öffentlichen Nahverkehr ausreichend nachkommen. Das Urteil fällt vernichtend aus, wie ein interner Bericht zeigt.

26.01.2019

Kürzlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden, die AfD ins Visier zu nehmen. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagt, auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums müsse man genauer hinschauen.

26.01.2019

Die Kosten für die Reparatur des 1958 gebauten Segelschulschiffes laufen aus dem Ruder. Für den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ein besonders spektakuläres Beispiel in einer Reihe von Problemfällen.

25.01.2019

Nach dem Tod des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul im Oktober 2018 hat die Bundesregierung ein informelles Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter in das Königreich verhängt. Wie lange es gilt, das bleibt ihr Geheimnis.

24.01.2019

Das griechische Parlament steht vor einer historischen Entscheidung. Die Abgeordneten werden voraussichtlich am Donnerstagabend darüber abstimmen, ob sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien künftig Nordmazedonien nennen darf, ähnlich wie eine Provinz in Nordgriechenland.

24.01.2019

Die Präsidentinnen und Präsidenten aller 25 obersten Gerichte im Osten sind Westdeutsche. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sagt, dabei könne es nicht bleiben.

24.01.2019

In Berlin weckt eine Brandenburger Quote Hoffnungen: Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Bundesjustizministerin Katarina Barley loben den ostdeutschen Vorstoß einer Frauenquote für künftige Landtagswahlen. CDU und AfD sind dagegen.

22.01.2019

In Berlin weckt eine Brandenburger Quote Hoffnungen: Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Bundesjustizministerin Katarina Barley loben den ostdeutschen Vorstoß einer Frauenquote für künftige Landtagswahlen. CDU und AfD sind dagegen.

22.01.2019

Große Ansprüche, großes Streitpotenzial: Es gibt jetzt einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich. Was bedeutet das genau? Eine Analyse.

22.01.2019

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft für Sonnabend, 26. Januar, zur Kundgebung am Göttinger Gänseliesel auf. Unter dem Motto „Paragrafen 219a und 218 wegstreiken“ wird es Reden geben – auch von einer angeklagten Ärztin aus Kassel.

22.01.2019

Soziale Medien wirken als Turbolader der politischen Debatte – mit teils verheerenden Folgen für den Diskurs. Abgeordnete klagen über Aggressivität im Netz, viele spüren die Überforderung durch die Dauer-Echtzeitkommunikation. Liegt die Lösung in einer neuen Enthaltsamkeit?

20.01.2019

Vor 100 Jahren durften Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt werden. Es war ein Markstein nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Demokratie und für die Menschenrechte, meint RND-Korrespondentin Daniela Vates.

19.01.2019