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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Über Monate erhalten Behörden, Medien oder auch Bundestagsmitglieder E-Mails mit rechtem Inhalt. Der wahre Absender ist zunächst nicht zu erkennen. Nun hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft einen 31-Jährigen angeklagt.

27.01.2020

550 rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es nach Angaben des Militärischen Abschirmdienstes in der Bundeswehr. “Eine durchaus hohe Zahl”, sagt der Wehrbeauftragte des Bundes, Hans-Peter Bartels. Er führt das vor allem darauf zurück, dass die Truppe nun genauer hinschaue.

27.01.2020

Angriffe auf Politiker werden zunehmend zur Normalität. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nicht auf den nächsten Fall von Gewalt oder Mord warten. Am Donnerstag will er sich mit den Generalsekretären der Parteien im Bundestag über Gegenmaßnahmen beraten - allerdings ohne die AfD.

26.01.2020

Mietwucher in Innenstädten ist nicht nur bei Wohnraum ein Problem. Gerade in den zentralen Einkaufsmeilen sind horrende Mieten kein Einzelfall. Mit einem neuen Antrag will die Linksfraktion eine Mietpreisbremse auch für Gewerbe in den Bundestag einbringen.

26.01.2020

Im Sahel-Staat Niger wird die Sicherheitslage immer bedrohlicher. Noch befinden sich deutsche Elitesoldaten ohne Parlamentsbeschluss in dem Land. Geht es nach dem Bundeswehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, soll sich das bald ändern.

26.01.2020

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future. Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.

26.01.2020

Man wolle künftig genauer hinsehen, um Rechtsextremisten innerhalb der Bundeswehr aufzuspüren, sagte Christof Gramm im Oktober. Nun hat der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) eine Zahl genannt. Demnach gibt es rund 550 Soldaten, die unter Verdacht stünden.

26.01.2020

Rund jeder Dritte arbeitet in der Pflege nach eigener Einschätzung häufig an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Das sind gut doppelt so viele wie in allen anderen Berufen. Die Linke fordert bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

25.01.2020

Gibt es Hoffnung für Libyen? So lautete die Fragestellung im TV-Talk von Anne Will nach dem Libyen-Gipfel in Berlin. Heiko Maas wollte den Gipfel als Erfolg verkaufen. Das Problem: Keiner wollte es ihm so recht abkaufen.

25.01.2020

FDP-Chef Christian Lindner ist vielleicht der begabteste Politiker seiner Generation. Doch die FDP tritt auf der Stelle, kann von der Krise der Volksparteien nicht profitieren. Tobias Peter analysiert, woran das liegt und was die FDP jetzt tun müsste.

25.01.2020

Der Bund zahlt Spediteuren Geld, damit sie für ihre Trucks Laptops, Komfort-Cockpits, Bordkühlschränke oder Reifen anschaffen können. Das Ganze war einmal gedacht als Entlastung in Zusammenhang mit der Lkw-Maut. Doch das Millionen-Programm des Bundesverkehrsministeriums stößt auf Kritik.

25.01.2020

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Zukunftsteam angekündigt. Dem könnten Unterstützer und bisherige Gegner angehören - schließlich spielen neben inhaltlichen auch taktische Fragen eine Rolle. Und Friedrich Merz könnte das Nachsehen haben.

24.01.2020
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