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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Virologen, Politiker, Juristen: Die Kritik an den neuen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern kommt aus vielen Richtungen. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler nennt sie “verfassungsrechtlich und demokratisch ein Unding”. Er erwartet eine Klagewelle - und hält die Erfolgsaussichten für groß.

29.10.2020

Der Bundestag hat am Donnerstag über die neuen Corona-Beschränkungen debattiert. Die Abgeordneten werden zunehmend ungeduldig. Doch gegen das Virus sind auch sie weithin machtlos, kommentiert Markus Decker.

29.10.2020

Zu den neuen Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben. Vor dem Parlament verteidigt die CDU-Politikerin die neuen Maßnahmen. Sie sagt: „Es gibt kein anderes, milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen.“

29.10.2020

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen über harte Anti-Corona-Maßnahmen hat Kanzleramtschef Braun diese verteidigt. In der SPD werden derweil Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Parlamente bei solchen Beschlüssen laut. Aus den Reihen der FDP ist ähnliches zu vernehmen.

29.10.2020

Die ehemalige niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) will in den Bundestag. Sie hat ihre Bewerbung um die Kandidatur im Wahlkreis 52 (Northeim) bekanntgegeben.

29.10.2020

Bund und Länder haben die Bürger am Mittwochabend auf harte neue Einschränkungen in der Corona-Pandemie eingestimmt. Das heißt für viele Betriebe und Einrichtungen, einen Monat dicht zu machen. Die Hotel- und Gastrobranche übt Kritik - und Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft die Unternehmen zu rechtlichen Schritten auf.

29.10.2020

Am Donnerstagmorgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung zu den neuen Corona-Beschränkungen abgegeben. Aus den Reihen der AfD kommen zu Beginn etliche Zwischenrufe. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss Merkel mehrfach unterbrechen - und wird dabei selbst von der AfD unterbrochen.

29.10.2020

Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf harte Maßnahmen geeinigt, um den stark steigenden Corona-Zahlen zu begegnen. Bundeskanzlerin Merkel wird heute Vormittag im Bundestag die Corona-Politik der Regierung erläutern. Ihre Regierungserklärung sehen Sie hier im Livestream.

29.10.2020

Wer Menschen kostenlos pflegt, soll nach dem Willen der großen Koalition künftig eine höhere Pauschale bei der Steuer absetzen können. Die Grünen kritisieren diese Form der Entlastung als sozial ungerecht. Sie haben einen anderen Vorschlag.

29.10.2020

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kann für den Bundestag kandidieren. Im Machtkampf mit der Staatssekretärin Sawsan Chebli hat er sich durchgesetzt, auch wenn er noch endgültig aufgestellt werden muss. In einer Befragung der SPD-Mitglieder erhielt er mehr Stimmen.

28.10.2020

Der Stopp des Rüstungsexports an Saudi-Arabien, Allianzführer im Jemen-Krieg, läuft Ende des Jahres aus. Die SPD fordert eine Verlängerung. Gegenüber der Rekordsumme von 2019 haben sich die Exporte der Bundesregierung dieses Jahr bislang halbiert - Lieferungen an sogenannte Drittstaaten bleiben kritisch.

28.10.2020

Die Abgeordneten im Bundestag haben am Mittwoch in einer bewegenden Trauerfeier Abschied von ihrem Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) genommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte seinen Vizepräsidenten.

28.10.2020
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