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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Seit Jahren kämpft die ehemalige Bundestagspräsidentin und Ex-Frauenministerin Rita Süssmuth für mehr Gleichberechtigung. Dass das Brandenburger Verfassungsgericht das Paritätsgesetz des Landes als nicht verfassungsgemäß verworfen hat, hält sie für nicht nachvollziehbar. Sie fordert nun eine Grundsatzentscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts.

24.10.2020

Bund und Länder verhandeln mit der Gewerkschaft Verdi über eine Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Dabei geht es auch um Berufsgruppen, die mit ihrem Einsatz während der Pandemie zu „Corona-Helden“ wurden. Schlagen sich nun Applaus und warme Worte auf dem Gehaltszettel nieder?

23.10.2020

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt. Es war aber notwendig, dass das Land ebenso wie Thüringen versucht hat, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben, kommentiert Daniela Vates. Auch wenn ein solches Gesetz ein Akt der Verzweiflung ist.

23.10.2020

Die Koalition streitet seit langem über ein Gesetz, das Lobbyarbeit transparenter machen soll. Nun hat die SPD die Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung im Bundestag genommen. Im September hatten die Fraktionen den Vorschlag für das Register gemacht.

23.10.2020

Bis 2035 will die Bahn sämtliche ihrer Stellwerke digitalisieren, auch Bahnhöfe sollen mit digitaler Steuertechnik ausgestattet werden. Dafür braucht es jedoch mehr Glasfaserkabel entlang der Strecken. Doch beim Ausbau des Netzes gibt es kaum Fortschritte.

23.10.2020

Für den Angriff auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober soll ein junger Syrer verantwortlich sein. Die Bundesanwaltschaft geht von einer radikalislamistischen Mordtat aus. Die Behörden hatten ihn seit 2017 als Islamisten auf dem Schirm.

22.10.2020

Wegen des Bundestagshacks im Jahr 2015 hat die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen ist unter anderem ein hochrangiger russischer Militär. Die Sanktionen wurden am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

22.10.2020

Aus dem letzten Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten in nicht öffentlicher Sitzung ist einiges aus den internen Gesprächen nach außen gedrungen. Die FDP meint: Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, es genauer zu wissen. In einem Brief an das Kanzleramt fordert der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann eine Regierungserklärung in der nächsten Sitzungswoche.

22.10.2020

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz beschlossen, das es Geheimdiensten künftig ermöglicht, gezielter verschlüsselte Messengerdienste zu überwachen. Kritiker fürchten nun eine deutlich leichtere Überwachung auch bei vergleichsweise harmlosen Zeitgenossen – und eine weitere Verselbstständigung der Dienste.

21.10.2020

Mal entscheidet der Bund, mal die Länder – der Föderalismus führt in der Corona-Krise hierzulande oft zu einem Flickenteppich. Aber wie sieht es in den anderen Ländern Europas aus? Wer entscheidet etwa in Großbritannien, Frankreich oder Griechenland über die Anti-Corona-Maßnahmen? Ein Überblick.

21.10.2020

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine aktuelle Studie vorgestellt. Derzufolge kann die Rüstungsindustrie großen Einfluss auf die deutsche deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nehmen. Gerade Lobbyaktivitäten würden zu wenig reguliert, der Bundestag habe zu wenig Expertise.

21.10.2020

Die Befugnisse von Geheimdiensten sollen mit Blick auf die Überwachung von Extremisten ausgeweitet werden. Die Nachrichtendienste dürfen dann nach entsprechender Anordnung künftig auf Messenger-Diensten wie Whatsapp versendete Botschaften mitlesen. Das hat das Bundeskabinett jetzt entschieden, der Bundestag muss noch zustimmen.

21.10.2020