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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte erneut für den Bundestag kandidieren. Der 66-Jährige begründet dies unter anderem mit dem notwendigen Kampf gegen die Klimakrise und die Krise der internationalen Ordnung. Seine Partei, schreibt er, müsse regieren.

30.10.2020

Das Kabinett hat die geplanten Strafverschärfungen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie bereits verabschiedet, nun hat der Bundestag darüber debattiert. Und die Pläne stoßen auf viel Unterstützung. Aber es gab auch Forderungen nach weiteren Maßnahmen.

30.10.2020

Am heutigen Freitag debattiert Niedersachsens Landtag über die jüngsten Corona-Beschränkungen. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta fordert im HAZ-Interview mehr Einflussmöglichkeiten der Parlamente bei der Bekämpfung des Virus.

30.10.2020

Der flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek war möglicherweise V-Mann des österreichischen Geheimdiensts. Laut Medienberichten gibt es Anhaltspunkte, dass der gebürtige Österreicher als Vertrauensperson geführt wurde. Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel, spricht von einem möglichen politischen Skandal.

30.10.2020

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist gerade in großen Städten groß. Nun plant Bundesbauminister Seehofer doch mit höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Baulandmobilisierungsgesetz. Demnach soll es in Gebieten mit “angespanntem Wohnungsmarkt” Genehmigungen der Behörden für eine solche Umwandlung bedürfen.

30.10.2020

Seit Anfang Oktober gilt im Bundestag eine Maskenpflicht. Ein CDU-Politiker verstieß nun dagegen. Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki rief den niedersächsischen Abgeordneten zur Ordnung.

29.10.2020

FDP-Chef Christian Lindner hat die Regierungen von Bund und Ländern massiv kritisiert. Er verlangt mit Blick auf die Anti-Corona-Maßnahmen ein grundsätzliches Mitspracherecht der Parlamente. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten rechtswidriges Handeln vor.

29.10.2020

Im Irak geht der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ weiter, und Deutschland leistet bis ins übernächste Jahr Unterstützung. Der Bundestag hat den Weg dafür frei gemacht. Kanzlerin Merkel hatte erst vor gut einer Woche mit dem Irak über den Kampf gegen den IS gesprochen.

29.10.2020

Die Corona-Krise ist nicht Angela Merkels erste Krise, aber ihre schwerste. Anders als bisher setzt Merkel nicht auf Beruhigung und Ermutigung. Diesmal ist sie die Warnerin.

29.10.2020

Die Hauptstadt-SPD will eine neue Parteispitze wählen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und den Berliner Fraktionschef Raed Saleh. Wegen der Corona-Pandemie ist der Parteitag am Samstag allerdings abgesagt worden. Wie es weitergeht, muss jetzt geklärt werden.

29.10.2020

Einem Bericht mehrerer Medien zufolge ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex in sogenannte Pushbacks in der Ägäis verwickelt. Abgeordnete mehrerer Parteien fordern die EU-Kommission nun zum Handeln auf. Zudem üben einige Politiker scharfe Kritik an der EU.

29.10.2020

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, dass Familien künftig mehr Kindergeld erhalten und steuerlich entlastet werden. Dadurch sollen Familien in Deutschland rund zwölf Milliarden Euro im Jahr sparen. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen.

29.10.2020