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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Soforthilfen, Rettungsschirme, Konjunkturprogramme – im Kampf gegen die Corona-Krise hat der Staat Milliarden ausgegeben. Wie hoch die Gesamtrechnung ausfällt, wollte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, jetzt von der Regierung wissen. Das Finanzministerium antwortete mit einer gigantischen Zahl.

18.10.2020

Gibt es eine störende Trinkerszene an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Badenstedt? Die CDU sagt: ja – und verlangt ein konsequentes Durchgreifen von Polizei und Sicherheitsdienst. Das irritiert nicht nur den Obdachlosen Achim und seinen Bekannten Thomas.

17.10.2020

Um seine Beamten und Soldaten mit dienstortnahen Wohnungen zu versorgen, zahlt der Bund Millionen an private Wohnungskonzerne. Darunter sind auch solche, die Tausende Wohnungen vermieten, die früher dem Staat gehört hatten. Die Linke im Bundestag spricht von „Irrsinn“.

17.10.2020

Unverheiratete, internationale Paare haben in der Corona-Krise mitunter erhebliche Schwierigkeiten. In Deutschland gerade dann, wenn einer der Partner keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in einem Nicht-EU-Staat wohnt. Einige Reiseerleichterungen hatte das Innenministerium für solche Fälle bereits erlassen, doch Grünen und FDP geht das nicht weit genug.

17.10.2020

AfD-Abgeordnete fahren schon seit Jahren immer wieder in die autonome Region Berg-Karabach. Auch jetzt, mitten im Krieg, fahren sie erneut dorthin – und betreiben umstrittene Nebenaußenpolitik. Darunter ist auch ein rechtsextremer Prominenter, den die Partei kürzlich ausgeschlossen hat.

16.10.2020

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Bund zusätzliche Kompetenzen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bekommen. Gesundheitsminister Spahn wollte diese auf ein Jahr begrenzen. Nun aber soll er auch darüber hinaus eigenmächtig Verordnungen zur Corona-Bekämpfung erlassen können.

16.10.2020

Mit dem neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz” will Annegret Kramp-Karrenbauer junge und engagierte Menschen für die Bundeswehr anwerben. Wohlfahrts- und Umweltverbände sind alarmiert: Gräbt die Verteidigungsministerin ihnen mit Steuermitteln das Wasser ab?

14.10.2020

Einigung auf Maßnahmen in Corona-Hotspots, Vertagung beim umstrittenen Beherbergungsverbot - so lässt sich die Runde von Bund und Ländern zusammenfassen. Viele Länderchefs sind zufrieden mit den Ergebnissen und fordern nun Disziplin. Andere - nicht nur aus der Politik - sehen die Ergebnisse des Treffens als zu schwach an - ein Überblick über die Reaktionen.

15.10.2020

Die massenweisen Corona-Fälle in der Fleischindustrie haben dafür gesorgt, dass die Bundesregierung neue Regeln gegen die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter in Deutschland auf den Weg gebracht hat. Doch noch ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht vom Bundestag beschlossen. Die Gewerkschaften erhöhen jetzt den Druck, dass die Koalitionsabgeordneten bald zustimmen – ohne den Gesetzentwurf aufzuweichen.

15.10.2020

Es ist das erste Mal seit Monaten, dass sich die Regierungschefs von Bund und Länder für ihre Corona-Beratungen vor Ort in Berlin treffen. Die Erwartungen sind hoch: Während NRW-Ministerpräsident Laschet “klare, verbindliche Regeln” fordert, drängt SPD-Mann Carsten Schneider auf eine Abschaffung des Beherbergungsverbots. Linksfraktions-Chef Bartsch fordert dagegen, an den Corona-Beschlüsse müsse auch der Bundestag beteiligt werden.

14.10.2020

Die Koalition plant Eltern, die ihre Kinder wegen Corona zu Hause betreuen, den Verdienstausfall zu erstatten. Bisher war dies nur bei der behördlichen Schließung der Schule oder Kita möglich. Für Reiserückkehrer soll es dagegen keine Entschädigung mehr geben.

14.10.2020

Lu Yen Roloff war bis vor kurzem noch in führender Rolle bei der Klimabewegung Extinction Rebellion aktiv. Jetzt kandidiert sie als Unabhängige für den Bundestag - ausgerechnet im Promi-Wahlkreis Potsdam gegen Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Sie ist Teil einer neuen Bewegung, die den Wahlkampf 2021 für neue Themen nutzen will.

13.10.2020