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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Maskenpflicht im Bundestag ist der AfD ein Dorn im Auge. Nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sie im Parlament verhängt hatte, reichten etliche Abgeordnete der Rechtspopulisten Klage ein. In dieser Woche kommen etliche Bundestagsausschüsse zusammen - und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnt die AfD schon mal vor.

26.10.2020

Das Bundeskabinett hat die neuen Regeln für die Fleischindustrie bereits beschlossen – doch die Union verhindert, dass es im Bundestag zur finalen Abstimmung kommt. Der Bundesarbeitsminister und die SPD kritisieren den Koalitionspartner hart, doch der stellt sich weiter quer – mit Hinweis auf die Grillsaison. Der Vorwurf der Lobbyhörigkeit steht im Raum.

25.10.2020

Im Sommer ist Philipp Amthor wegen Lobbyarbeit für ein New Yorker Start-up-Unternehmen massiv in die Kritik geraten. Seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat er deshalb zurückgezogen. Als Direktkandidat für den Bundestag tritt der 27-Jährige aber wieder an.

24.10.2020

Eigentlich sollte das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden. Doch die Union hat das Thema erneut von der Tagesordnung genommen. Die SPD ist erzürnt. Fraktionschef Mützenich wirft der Union vor, die neuen Regeln für die Fleischindustrie zu blockieren. Auch die Gewerschaft NGG warnt, das Gesetz dürfe nicht „windelweich gekocht“ werden.

24.10.2020

Die Kritik der Opposition war und ist laut, das Parlament sei unzureichend in die Corona-Maßnamen der Bundesregierung einbezogen worden. Diesen Vorwurf weist Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zurück. Doch der CDU-Politiker betont gleichwohl, die Balance zwischen Parlament und Regierung müsse gerade jetzt immer wieder hinterfragt werden.

24.10.2020

In den vergangenen Tagen haben erst die EU-Mitgliedsstaaten, dann das EU-Parlament ihre Verhandlungspositionen für die Reform der EU-Agrarpolitik festgelegt. Umweltverbänden und der SPD geht das aber nicht weit genug. Die Sozialdemokraten wollen, dass Bundeskanzlerin Merkel auf mehr Umwelt- und Tierschutz drängt.

24.10.2020

Seit Jahren kämpft die ehemalige Bundestagspräsidentin und Ex-Frauenministerin Rita Süssmuth für mehr Gleichberechtigung. Dass das Brandenburger Verfassungsgericht das Paritätsgesetz des Landes als nicht verfassungsgemäß verworfen hat, hält sie für nicht nachvollziehbar. Sie fordert nun eine Grundsatzentscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts.

24.10.2020

Bund und Länder verhandeln mit der Gewerkschaft Verdi über eine Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Dabei geht es auch um Berufsgruppen, die mit ihrem Einsatz während der Pandemie zu „Corona-Helden“ wurden. Schlagen sich nun Applaus und warme Worte auf dem Gehaltszettel nieder?

23.10.2020

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt. Es war aber notwendig, dass das Land ebenso wie Thüringen versucht hat, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben, kommentiert Daniela Vates. Auch wenn ein solches Gesetz ein Akt der Verzweiflung ist.

23.10.2020

Die Koalition streitet seit langem über ein Gesetz, das Lobbyarbeit transparenter machen soll. Nun hat die SPD die Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung im Bundestag genommen. Im September hatten die Fraktionen den Vorschlag für das Register gemacht.

23.10.2020

Bis 2035 will die Bahn sämtliche ihrer Stellwerke digitalisieren, auch Bahnhöfe sollen mit digitaler Steuertechnik ausgestattet werden. Dafür braucht es jedoch mehr Glasfaserkabel entlang der Strecken. Doch beim Ausbau des Netzes gibt es kaum Fortschritte.

23.10.2020

Für den Angriff auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober soll ein junger Syrer verantwortlich sein. Die Bundesanwaltschaft geht von einer radikalislamistischen Mordtat aus. Die Behörden hatten ihn seit 2017 als Islamisten auf dem Schirm.

22.10.2020