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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Der Bundestag kann künftig empfindliche Ordnungsgelder gegen Abgeordnete verhängen, die heimlich Spenden entgegennehmen. Auch wenn das Gesetz natürlich viel zu spät kommt, ist er richtig, kommentiert Christian Burmeister. Bei den Nebeneinkünften verweigern die Abgeordneten allerdings den nächsten Schritt.

07.10.2020

Einen Tag vor Beginn der Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung einen Maßnahmenplan beschlossen, um Bilanzbetrug besser bekämpfen zu können. Die Finanzaufsicht Bafin soll mehr Befugnisse bekommen. Kritikern gehen die Pläne nicht weit genug.

08.10.2020

“Die Welt wird auf Antworten warten”: Mit diesen Worten rief Kanzlerin Merkel Russland zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen Nawalny auf. Seither aber wartet die Welt auch auf Antworten der Bundesregierung. Es ist jetzt an der Zeit für neue EU-Sanktionen, kommentiert Marina Kormbaki.

07.10.2020

Seit Dienstag muss in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Am Mittwoch hat es vor diesem Hintergrund einen Ordnungsruf für Beatrix von Storch gegeben. Die AfD-Abgeordnete verstieß zunächst gegen die Maskenpflicht und kritisierte dann Bundestagspräsident Schäuble.

07.10.2020

Ruth Klüger überlebte den Holocaust und schrieb zahlreiche Bücher: Nun ist sie im Alter von 88 Jahren gestorben. Die Literaturwissenschaftlerin war seit 2003 Trägerin der Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen.

07.10.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag den ersten Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgestellt. Die Erstellung hat sich nach Angaben des CSU-Politikers verzögert, weil nicht alle Bundesländer von Anfang an mitgezogen haben. Besonders aus Mecklenburg-Vorpommern soll hartnäckiger Widerstand gekommen sein.

07.10.2020

Die Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg wird neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Verteidigungsausschuss des Bundestages demnach am Mittwoch darüber informiert.

07.10.2020

Der Kreis Vechta in Niedersachsen gilt inzwischen als Corona-Risikogebiet. Einige Berliner Bezirke sind das auch – Reisende von dort müssen nun in Schleswig-Holstein in Quarantäne. Wie ist es in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern? Ein Überblick der unterschiedlichen Regelungen im Norden.

07.10.2020

Es geschah am 23. August vergangenen Jahres am hellichten Tag: Ein Georgier tschetschenischer Abstammung wird im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen. Nun beginnt der Prozess gegen einen 55-jährigen Russen, der des Mordes beschuldigt wird. Es ist ein Prozess, dessen Urteil erhebliche politische Auswirkungen haben könnte.

07.10.2020

Im Gegensatz zum Deutschen Bundestag in Berlin wird es im niedersächsischen Landtag keine Maskenpflicht geben – weil die Infektionszahlen deutlich geringer sind.

07.10.2020

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden erstellt. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder meldeten 377 solcher Fälle in drei Jahren. Ganz aktuell ist der Bericht allerdings nicht.

06.10.2020