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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Seit Monaten wird das öffentliche Leben weitgehend durch Entscheidungen allein der Regierungen bestimmt. Das darf nicht so bleiben, zumal die Zeit von Eilmaßnahmen vorbei ist. Gleichzeitig muss der Bund mehr Rechte bekommen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

20.10.2020

Die Überwachungsbefugnisse von Verfassungsschutz, BND und MAD sollen ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die sogenannte „Quellen-TKÜ“ beraten. Die Geheimdienste sollen damit die Möglichkeit erhalten, verschlüsselte Nachrichten mitlesen zu können.

20.10.2020

Zuletzt war Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern Entscheidungen in der Corona-Pandemie an den Parlamenten vorbei träfen. Daher hat Bundestagspräsident Schäuble den Fraktionen nun Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vorgelegt. So sollen etwa Rechtsverordnungen unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gestellt werden.

19.10.2020

Mit der Corona-Pandemie in Deutschland kamen auch die Sonderrechte für Gesundheitsminister Jens Spahn - und diese sollen jetzt verlängert werden. So soll Spahn eigenmächtig Verordnungen erlassen können, auch für Flug- und Seehäfen. SPD und FDP kritisieren eine Kompetenzverschiebung von der Legislative zur Bundesregierung.

19.10.2020

Die Bevölkerung solle, wenn immer möglich, zu Hause bleiben - dazu hatte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag aufgerufen. FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki reagiert darauf mit Unverständnis. Für ihn sei es eine “Verzweiflungstat” und die Aufforderung zu einem “freiwilligen Lockdown”.

19.10.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit einem drastischen Appell an die Deutschen gewendet: Sie mögen auf Reisen und Kontakte verzichten. Politikern aus Unions- und SPD-Fraktion im Bundestag geht das nicht weit genug: Sie rufen den Bund zum Eingreifen und Vorbeugen auf. Auch die Grünen rufen nach einheitlichen Regeln – und einem Corona-Beirat.

19.10.2020

Soforthilfen, Rettungsschirme, Konjunkturprogramme – im Kampf gegen die Corona-Krise hat der Staat Milliarden ausgegeben. Wie hoch die Gesamtrechnung ausfällt, wollte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, jetzt von der Regierung wissen. Das Finanzministerium antwortete mit einer gigantischen Zahl.

18.10.2020

Gibt es eine störende Trinkerszene an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Badenstedt? Die CDU sagt: ja – und verlangt ein konsequentes Durchgreifen von Polizei und Sicherheitsdienst. Das irritiert nicht nur den Obdachlosen Achim und seinen Bekannten Thomas.

17.10.2020

Um seine Beamten und Soldaten mit dienstortnahen Wohnungen zu versorgen, zahlt der Bund Millionen an private Wohnungskonzerne. Darunter sind auch solche, die Tausende Wohnungen vermieten, die früher dem Staat gehört hatten. Die Linke im Bundestag spricht von „Irrsinn“.

17.10.2020

Unverheiratete, internationale Paare haben in der Corona-Krise mitunter erhebliche Schwierigkeiten. In Deutschland gerade dann, wenn einer der Partner keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in einem Nicht-EU-Staat wohnt. Einige Reiseerleichterungen hatte das Innenministerium für solche Fälle bereits erlassen, doch Grünen und FDP geht das nicht weit genug.

17.10.2020

AfD-Abgeordnete fahren schon seit Jahren immer wieder in die autonome Region Berg-Karabach. Auch jetzt, mitten im Krieg, fahren sie erneut dorthin – und betreiben umstrittene Nebenaußenpolitik. Darunter ist auch ein rechtsextremer Prominenter, den die Partei kürzlich ausgeschlossen hat.

16.10.2020

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Bund zusätzliche Kompetenzen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bekommen. Gesundheitsminister Spahn wollte diese auf ein Jahr begrenzen. Nun aber soll er auch darüber hinaus eigenmächtig Verordnungen zur Corona-Bekämpfung erlassen können.

16.10.2020