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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Im Bundestag stehen heute mehrere Entwürfe zur Wahlrechtsreform zur Abstimmung. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bescheinigt der Wahlrechtsreform der GroKo eine nur geringe Wirkung hinsichtlich einer Verkleinerung des Parlaments. Auch weist er darauf hin, dass der Effekt des negativen Stimmgewichts eintreten kann - was das Bundesverfassungsgericht bereits früher für verfassungswidrig erklärt hatte.

08.10.2020

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wurde unlängst in “Tichys Einblick” verächtlich gemacht. Daraufhin hagelte es Proteste. Chebli sagt, man solle weniger auf Einzelfälle als auf die Strukturen gucken.

08.10.2020

Am heutigen Donnerstag beginnt im Deutschen Bundestag der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal. Er soll rausfinden, was schief lief und warum trotz Hinweise auf Unregelmäßigkeiten der ehemalige Dax-Konzern weiter arbeiten konnte.

08.10.2020

Sexismus hat es im Bundestag immer gegeben. Doch mit dem Einzug der AfD tritt er offener und aggressiver in Erscheinung. Das hat auch mit dem gesunkenen Frauenanteil unter den Abgeordneten zu tun.

08.10.2020

Seit Dienstag gilt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen im Bundestag eine Maskenpflicht. Die AfD-Fraktion hat nun beschlossen, dagegen vor Gericht zu ziehen. Man wolle klären, ob Bundestagspräsident Schäuble „uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann“, so der Abgeordnete Stephan Brandner.

07.10.2020

Der Bundestag hat das Abgeordnetengesetz verändert: Künftig können auch bei nicht angezeigten Spenden Ordnungsgelder von bis zu 60.000 Euro gegen Abgeordnete verhängt werden. Diese Möglichkeit gab es bisher nicht. Kritiker haben aber Zweifel daran, ob das schwarze Schafe in Zukunft wirklich stoppen kann.

07.10.2020

Der Bundestag kann künftig empfindliche Ordnungsgelder gegen Abgeordnete verhängen, die heimlich Spenden entgegennehmen. Auch wenn das Gesetz natürlich viel zu spät kommt, ist er richtig, kommentiert Christian Burmeister. Bei den Nebeneinkünften verweigern die Abgeordneten allerdings den nächsten Schritt.

07.10.2020

Einen Tag vor Beginn der Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung einen Maßnahmenplan beschlossen, um Bilanzbetrug besser bekämpfen zu können. Die Finanzaufsicht Bafin soll mehr Befugnisse bekommen. Kritikern gehen die Pläne nicht weit genug.

08.10.2020

“Die Welt wird auf Antworten warten”: Mit diesen Worten rief Kanzlerin Merkel Russland zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen Nawalny auf. Seither aber wartet die Welt auch auf Antworten der Bundesregierung. Es ist jetzt an der Zeit für neue EU-Sanktionen, kommentiert Marina Kormbaki.

07.10.2020

Seit Dienstag muss in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Am Mittwoch hat es vor diesem Hintergrund einen Ordnungsruf für Beatrix von Storch gegeben. Die AfD-Abgeordnete verstieß zunächst gegen die Maskenpflicht und kritisierte dann Bundestagspräsident Schäuble.

07.10.2020

Ruth Klüger überlebte den Holocaust und schrieb zahlreiche Bücher: Nun ist sie im Alter von 88 Jahren gestorben. Die Literaturwissenschaftlerin war seit 2003 Trägerin der Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen.

07.10.2020