Menü
Anmelden
Wetter Gewitter
26°/ 18° Gewitter
Thema Bundestag

Bundestag

Anzeige

Alle Artikel zu Bundestag

Wegen seines Engagements für das US-Unternehmen Augustus Intelligence war der CDU-Politiker Philipp Amthor in die Kritik geraten. Der Bundestag hat nun das Prüfverfahren gegen ihn eingestellt. Die Organisation Lobbycontrol findet: Die Regelungen, die Interessenkonflikte von Abgeordneten ausschließen sollen, sind zu schwach.

06.08.2020

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung steht seit Monaten in der Kritik: Er verwechsele Israelkritik mit Antisemitismus und maßregele linksliberale Intellektuelle. Im RND-Interview antwortet der Diplomat erstmals seinen Kritikern: Er wolle jede Form von Antisemitismus gleichermaßen bekämpfen. Die Debatte darüber sei “überfällig”.

06.08.2020

Ein Jahr wollte KGS-Schülerin Leonie Rüdiger aus Hemmingen als Austauschschülerin in den USA verbringen. Wegen der Corona-Pandemie musste sie den Aufenthalt abbrechen. Viel zu erzählen hat sie trotzdem, etwa von ihrer Gastfamilie, die Donald Trump gewählt hat und Impfen ablehnt – und die Schülerin trotzdem herzlich empfangen hat.

05.08.2020

Süßes, meist kindgerecht verpackt: Im deutschen Fernsehen laufen jeden Tag Dutzende Werbespots, in denen für zucker- und fetthaltige Naschereien geworben wird. In Großbritannien dürfen solche Clips künftig erst am späten Abend ausgestrahlt werden. Die Grünen fordern Ähnliches nun auch für Deutschland. Und selbst die Union zeigt sich grundsätzlich offen.

05.08.2020

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Die FDP aber ist der Ansicht, er müsse vollständig abgeschafft werden. Mitglieder der Bundestagsfraktion wollen daher im September Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

05.08.2020

Zuletzt wurden in mehreren Bundesländern Fälle bekannt, in denen Gästedaten, die Restaurants in der Corona-Krise speichern müssen, auch zur Strafverfolgung genutzt wurden. Das Bundesjustizministerium plant aktuell aber nicht, dies gesetzlich zu regeln. Unter bestimmten Bedingungen können die Daten demnach verwendet werden.

05.08.2020

Mit Unterhaltsvorschuss springt der Staat ein, wenn ein Elternteil seiner Verpflichtung auf Unterhaltszahlung für das Kind nicht nachkommt oder nachkommen kann. Und der Staat zahlt diesen immer mehr. Ende 2019 gingen die Behörden bei 822.779 Kindern in Vorleistung.

05.08.2020

Vor dem Bundesparteitag der Linken sortieren sich die Lager neu. Die an den Rand gedrängten Reformer mahnen Regierungsfähigkeit an. Doch gerade Regierungslinke kontern deren Forderung, sich von außerparlamentarischen Gruppen fernzuhalten.

04.08.2020

Juso-Chef, SPD-Vize und künftig vielleicht sogar Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Bundestagswahl? Kevin Kühnert scheint es derzeit nur eine Richtung zu kennen: nach oben. Die steile Karriere des Berliners lässt manche Genossen jubeln - für andere ist sie ein echtes Problem.

04.08.2020

Kevin Kühnert schreitet weiter auf die große Bühne der Bundespolitik. Den Juso-Bundesvorsitz will er im kommenden Jahr schon vorzeitig abgeben. Stattdessen will er sich auf seine Kandidatur für den Bundestag konzentrieren.

03.08.2020

Nach den Corona-Protesten in Berlin wird über die Einschränkung des Demonstrationsrechts debattiert. Das lässt jedoch das Grundgesetz gar nicht zu. Die vorhandenen Möglichkeiten reichen aus, um durchzugreifen. Sie müssen jetzt konsequent genutzt werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

03.08.2020

Aus der AfD ist er ausgeschlossen worden, doch den Fraktionsvorsitz in Brandenburg will Andreas Kalbitz auch als Parteiloser behalten. Zur entscheidenden Sondersitzung der Fraktion wurde er vom Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland begleitet. "Ich bin von der Fraktion eingeladen, Punkt", sagte dieser.

04.08.2020
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10