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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die neuen Fahrverbotsregeln für Raser werden in vielen Bundesländern nach nur wenigen Monaten vorerst außer Kraft gesetzt. Grund ist ein formeller Fehler in der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung. Nun wäre der Patzer leicht zu beheben, doch Verkehrsminister Andreas Scheuer will das Versäumnis seines Ministeriums nutzen.

04.07.2020

Der Bundestag droht durch Überhangmandate nach der nächsten Wahl weiter aufzublähen. In einer hitzigen Debatte um eine Verkleinerung des Parlaments kritisiert die Opposition die Blockadehaltung von Union und SPD scharf. Koalitionspolitiker bezeichnen den Antrag der Opposition indes als Rechentrick.

03.07.2020

Jahrelang wurde um den Ausstieg aus der Braunkohle gerungen. Seit dem Beschluss des Bundestages am Freitag ist es amtlich. Spätestens 2038 geht das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz.

03.07.2020

Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen - der Bundesrat billigte dies. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor. Aus der Opposition gab es insbesondere Kritik an dem Zeitplan.

03.07.2020

Ab Januar 2021 sollen alle Versicherten von ihrer Krankenkasse eine elektronische Patientenakte zur freiwilligen Nutzung angeboten bekommen. Nun hat der Bundestag beschlossen, dass neben Arztbefunden und Röntgenbildern auch etwa Impfausweis oder Mutterpass darin gespeichert werden können. Die Opposition kritisiert die geplanten Datenschutzregeln.

03.07.2020

Der Milliardenskandal um Wirecard ist ein Fall krassen Kontrollversagens. Im Fokus steht dabei vor allem auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin. Ihr droht nun sogar womöglich eine Staatshaftungsklage.

03.07.2020

Wer Nazi-Propaganda, Judenhass oder Morddrohungen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Der Bundesrat hat am Freitag das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz beschlossen. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen soziale Netzwerke auch IP-Adressen an die Behörden weitergeben.

03.07.2020

Der schrittweise Kohleausstieg kann kommen, zunächst aber hatte es im Bundestag Unsicherheit über die Mehrheitsverhältnisse gegeben. Die Parlamentarier mussten deshalb per Hammelsprung abstimmen. Die Corona-Pandemie ließen viele Abgeordnete dabei außer Acht.

03.07.2020

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird. Dann landen möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.

03.07.2020

Eine Regierungskommission hat sich vor anderthalb Jahren darauf verständigt, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigt. Am Freitag sollen dafür im Bundestag und Bundesrat zentrale Gesetze verabschiedet werden. Worum es genau geht, worauf es ankommt und was aus den Arbeitnehmern wird.

03.07.2020

Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag, steht den Bemühungen, wieder Zuschauer in den Bundesliga-Stadien zuzulassen, skeptisch gegenüber. Zum jetzigen Zeitpunkt habe sie erhebliche Bedenken, so Freitag gegenüber der "Rheinischen Post".

03.07.2020

Über den Preiskampf bei Lebensmitteln und die Bedingungen in der Tierhaltung wird schon länger gestritten. Doch die Corona-Krise hat die Missstände in den Schlachthöfen noch einmal deutlich offen gelegt. Nun sind Änderungen im Lebensmittelmarkt Thema im Bundesrat und Bundestag.

03.07.2020