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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Nach langem Ringen hatte sich die CDU/CSU-Fraktion auf einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform geeinigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert diesen scharf. Er sprach von einem "kläglichen Ergebnis".

02.07.2020

Bei seiner Beratertätigkeit für Tönnies gebe es weder ein rechtliches Problem noch einen Interessenkonflikt, sagt Sigmar Gabriel. “Ich weiß, Tönnies ist inzwischen wegen der Corona-Krise der Buhmann der Nation", stellt der frühere SPD-Chef fest, ein Skandal sei seine Tätigkeit deshalb aber nicht. Er habe für Tönnies bei einem Streit um Vorschriften zwischen Berlin und Peking vermittelt – “daran ist nichts Problematisches”.

02.07.2020

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel arbeitete für den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies und bekam dafür ein sattes Honorar. Leute, die ihn näher kennen, überrascht das nicht. Tatsächlich kann man die sozialdemokratische Idee, aber vor allem sich selbst nicht wirkungsvoller diskreditieren, als Gabriel es getan hat, findet Markus Decker.

02.07.2020

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind für 2020 nun insgesamt neue Schulden in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen.

02.07.2020

Barabara Borchardt (Linke) wurde im Mai vom Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die Kritik an ihr ist groß - unter anderem wegen umstrittener Aussagen Borchardts zu den Mauertoten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun zu Borchardts Wahl.

01.07.2020

Zweieinhalb Jahre lang haben CDU und CSU mit ihrem internen Streit eine Reform des Wahlrechts verhindert. Nun, nach der internen Einigung, soll alles plötzlich ganz schnell gehen. Manch einer zweifelt daran, dass es die Union wirklich ernst meint.

01.07.2020

Nach Jahren des Streits vertreten CDU und CSU endlich eine gemeinsame Linie in der Debatte um eine Wahlrechtsreform. Das war überfällig, ist aber noch lange kein Grund zum Jubeln, glaubt unser Kommentator Andreas Niesmann. Die Union hat ihren inneren Frieden zurück - erreicht ist damit aber noch gar nichts.

01.07.2020

Am 10. Juni war ein Sprengsatz im Briefkasten einer Frau in Einbeck gezündet worden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Nun gibt es Hinweise, dass der Böller zuvor bei einer Razzia sichergestellt und später wieder an den Rechtsextremisten zurückgegeben worden ist.

01.07.2020

Die USA sichern sich einen Großteil der anstehenden Produktion des erfolgversprechenden Präparats Remdesivir. Während sich Gesundheitsminister Spahn gelassen zeigt, äußert sich SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach besorgt. Der Hersteller Gilead verteidigt den Deal.

01.07.2020

Protest gegen Kohleausstiegsgesetz - Extinction Rebellion belagert SPD in Göttingen

Blockade bei der SPD in Göttingen: Mitglieder der Umweltbewegung „Extinction Rebellion“ haben am Mittwoch den Zugang zur Parteizentrale versperrt, um gegen das sogenannte Kohleausstiegsgesetz zu protestieren. Unterstützung bekommen sie von den Scientists for Future und weiteren Gruppen.

01.07.2020

Zuletzt hatten sich die rechtsextremistischen Verdachtsmomente gegen das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr gehäuft. Nun zieht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Konsequenzen. Einsätze werden vorerst beendet, und die zweite Kompanie des KSK wird aufgelöst.

30.06.2020

Nach mehreren Fällen von Rechtsextremismus hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Kommando Spezialkräfte (KSK) untersuchen lassen. Der Bericht spricht von Personenkult, mangelhafter Führung und laxem Umgang mit Munition. Eine Kompanie wird aufgelöst, die Einsätze sind vorerst ausgesetzt – und für die wichtigsten Reformen gibt es eine Frist bis Ende Oktober.

30.06.2020