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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Demonstrationen in Hongkong dauern seit einem Jahr an. Jetzt steht das umstrittene Sicherheitsgesetz kurz vor seiner Verabschiedung. Deutsche Politiker fordern eine härteres Vorgehen der Bundesregierung verbunden mit Sanktionen.

29.06.2020

Tagelang hatte eine "taz"-Kolumne über die Polizei und die Reaktion des Bundesinnenministers für Schlagzeilen gesorgt. Horst Seehofer hatte zunächst Strafanzeige gegen die Kolumnistin stellen wollen, es dann aber doch gelassen. Kanzlerin Merkel sagte nun in der Regierungsbefragung, die Bundesregierung habe in dem Fall richtig reagiert.

01.07.2020

Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Fehlentwicklungen bei der Intensivpflege beseitigen. Aber er schoss nach Ansicht der Sozialverbände und des Koalitionspartners SPD über das Ziel hinaus. Nun einigten sich Union und SPD auf eine Entschärfung des Gesetzentwurfs.

01.07.2020

Protest gegen die lange Dauer des Kohleausstiegs: Demonstranten von Fridays for Future, Extinction-Rebellion und anderen Organisationen haben am Mittwochmorgen Hannovers Odeonstraße blockiert, um gegen die Zustimmung der SPD zum Kohleausstiegsgesetz zu protestieren. Die Polizei hatte zunächst die Räumung angekündigt, sich dann aber doch zurückgehalten.

01.07.2020

Berichten zufolge sollen sich die USA den weltweiten Bestand des möglichen Corona-Medikaments Remdesivir gesichert haben. Das Bundesgesundheitsministerium beruhigt. Der Bund habe bereits mit Verträgen vorgesorgt.

01.07.2020

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages fand eine Anhörung zum umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 statt. Mit dabei war Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Das sorgte vor und in der Sitzung für Kritik.

01.07.2020

Trotz der Einigung in der Union sieht die SPD wenig Chancen auf eine schnelle Verständigung für einen kleineren Bundestag. Die Fraktion ist jedoch zuversichtlich, dass noch rechtzeitig für die Wahl 2021 eine Verständigung gelingt. Kritisiert wird, dass CDU und CSU keine feste Zielgröße für den Bundestag festlege.

01.07.2020

Die Corona-Pandemie beschäftigt auch Deutschland schon ein halbes Jahr. Bis Ende 2020 übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Zwei Themen, die bei der Kanzlerinbefragung im Bundestag eine Rolle spielen werden – hier ab 12.45 Uhr live zu verfolgen.

01.07.2020

Härtere Strafen, Grenzwerte und Fahrverbote: Der Bundesrat will mit einer Reihe von Vorschlägen Motorradlärm reduzieren. Der Autoclub ADAC ist strikt dagegen - und hat einen konkreten Gegenvorschlag.

01.07.2020

Wer aus der CDU soll den Wahlkreis von Ursula von der Leyen übernehmen? Die Kandidatur von Bezirksratspolitikerin Diana Rieck-Vogt führt in CDU-Kreisen zu Diskussionen. Manche trauen der Hannoveranerin ein Mandat in Berlin nicht zu. Doch die mögliche Konkurrentin, Landtagsabgeordnete Mareike Wulf, zögert.

01.07.2020

CDU und CSU haben sich auf einen Weg zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Sie drängen die SPD, jetzt schnell zu entscheiden. Die Liberalen fordern einen Gesetzentwurf der Koalitionäre.

01.07.2020

Die Union hat sich in Sachen Wahlrechtsreform einen Ruck gegeben. Nun sieht sie der Reaktion der SPD entgegen. Die Verkleinerung des Bundestags könnte doch noch klappen.

01.07.2020