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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird. Dann landen möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.

03.07.2020

Eine Regierungskommission hat sich vor anderthalb Jahren darauf verständigt, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigt. Am Freitag sollen dafür im Bundestag und Bundesrat zentrale Gesetze verabschiedet werden. Worum es genau geht, worauf es ankommt und was aus den Arbeitnehmern wird.

03.07.2020

Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag, steht den Bemühungen, wieder Zuschauer in den Bundesliga-Stadien zuzulassen, skeptisch gegenüber. Zum jetzigen Zeitpunkt habe sie erhebliche Bedenken, so Freitag gegenüber der "Rheinischen Post".

03.07.2020

Über den Preiskampf bei Lebensmitteln und die Bedingungen in der Tierhaltung wird schon länger gestritten. Doch die Corona-Krise hat die Missstände in den Schlachthöfen noch einmal deutlich offen gelegt. Nun sind Änderungen im Lebensmittelmarkt Thema im Bundesrat und Bundestag.

03.07.2020

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigt sich empört. CSU und CSU machten einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform, obwohl sie wüssten, dass er nicht mehr zu realisieren sei, sagt er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich ebenfalls sehr kritisch.

03.07.2020

Der Bundesrat will am Freitag endgültig den Weg für die Grundrente frei machen. Vorher erläutert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern die Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hier können Sie die Erklärung ab 9.20 Uhr live verfolgen.

03.07.2020

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. So ist das Verteilen von Gratis-Proben außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.

03.07.2020

Nach Protesten von Ärzten, Patientenvertretern und Sozialverbänden waren die Pläne noch geändert worden. Nun hat der Bundestag die Intensivpflegereform beschlossen. Damit gibt es für die Intensivpflege schwer kranker Menschen neue Qualitätsvorgaben.

02.07.2020

Das Dauergezerre in der großen Koalition um die Grundrente hat zuletzt nur noch genervt. Jetzt haben Union und SPD die Reform im Bundestag endlich beschlossen – und sorgen damit für konkrete Verbesserungen für viele Menschen, kommentiert Tobias Peter. An anderer Stelle verweigert die Bundesregierung in Sachen Rente aber die Arbeit.

02.07.2020

Eine Gutscheinpflicht, wie ursprünglich angedacht, soll es nicht geben. Aber Reiseveranstalter dürfen Kunden wegen einer coronabedingt geplatzten Pauschalreise einen Gutschein statt Geld anbieten – und Verbraucher diesen freiwillig wählen. Das hat der Bundestag beschlossen.

02.07.2020

Allein in der Region in und um Göttingen können 4000 Menschen von der Grundrente profitieren, die der Bundestag jetzt beschlossen hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.

02.07.2020

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts. Der Opposition reicht dieser Schritt jedoch nicht.

02.07.2020