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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die letzten strittigen Punkte im Kohlekompromiss sind abgearbeitet, das Kabinett hat zugestimmt. Konkret ging es vor allem um die Umrüstung von Steinkohlekraftwerken. Einem gesetzlich verankerten Fahrplan zum Ausstieg steht nun nichts mehr im Weg.

30.06.2020

Das Basiskonto soll auch armen Menschen, Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostete es 8,99 Euro im Monat - kein Einzelfall. Das ist zu teuer, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

30.06.2020

Der Streit in der großen Koalition um den geplanten Kohleausstieg hat offenbar ein Ende. Letzte strittige Fragen wurden geklärt - gerade mit Blick auf die Stillegung von Steinkohlekraftwerken. Damit können am Freitag die zentralen Gesetze dazu von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

29.06.2020

Das beschlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet auch die Senkung der Mehrwertsteuer. Aus Sicht des Handels könnte die Maßnahme den Konsum ankurbeln. Doch dieser hat auch teilweise Probleme mit der Mehrwertsteuersenkung.

30.06.2020

Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, eine deutliche Erhöhung. Er verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. Die FDP dagegen warnt vor einer “Politisierung der Lohnfindung”.

30.06.2020

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert, dass nur wenige Unternehmen für die Berechnungen befragt wurden. Der aus Niedersachsen stammende Finanzpolitiker fürchtet Mehrkosten durch die Umstellung zum 1. Juli.

29.06.2020

Neue Woche, neuer Bluff aus Bayern: Die CSU hat schon wieder einen Kompromissvorschlag beim Wahlrecht gemacht, der bei Lichte betrachtet keiner ist. Im Grunde verkaufen die Christsozialen immer wieder ihren eigenen Vorschlag – den außer ihnen keiner will. Die Opposition ist empört – und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) redet Tacheles.

29.06.2020

Es soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln: das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung. Darin enthalten sind auch eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie der Kinderbonus. Nun haben Bundestag und Bundesrat die beiden Maßnahmen beschlossen. Kritik kommt von der Opposition und vom Bund der Steuerzahler.

29.06.2020

Noch immer ist die große Koalition uneins über einen Gesetzentwurf, um den Bundestag zu verkleinern. FDP, Linke und Grüne haben bereits einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann will notfalls mit der Opposition stimmen.

29.06.2020

CDU und CSU haben ihre Zustimmung zur Grundrente bislang an die Einführung einer Steuer auf Aktiengeschäfte gekoppelt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) räumt nun ein, dass die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene noch ein bisschen Zeit brauche. Die Grundrente will er trotzdem schnellstmöglich beschließen.

29.06.2020

Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung soll auch die Mehrwertsteuer sinken. Viele Supermarktketten, Elektronikmärkte und Autohändler haben schon angekündigt, die Preise entsprechend anzupassen. Aber wie sieht es mit den laufenden Kosten aus? Ein Überblick.

29.06.2020

Am Berliner Reichstagsgebäude bricht in der Nacht ein Feuer aus. Die Brandspur ist klein, aber es ist das Gebäude, in dem der Bundestag sitzt. Die Polizei meldet am Mittag eine Festnahme.

29.06.2020