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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

In Sondersitzungen wollen Bundestag und Bundesrat das Konjunkturpaket beschließen. Darin enthalten sind etwa der Kinderbonus und die Senkung der Mehrwertsteuer. Die Sitzung des Bundestages dazu können Sie hier im Livestream verfolgen.

29.06.2020

Heute wollen Bundestag und Bundesrat das Konjunkturpaket beschließen, das unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer enthält. Bundeswirtschaftsminister Altmaier regt nun in einem Interview längere Öffnungszeiten an. Er will so Unternehmen die Chance geben, verlorene Umsätze wieder reinzuholen.

29.06.2020

Seit Jahren diskutiert der Deutsche Bundestag über eine Reform des Wahlrechtes, um eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Nun droht der Streit zur Zerreißprobe zwischen CDU und CSU zu werden. Worum es geht und wer was will – ein Überblick.

28.06.2020

Der Bundestag droht weiter zu wachsen, weil 46 Bundestagsabgeordnete aus Bayern die dringend notwendige Wahlrechtsreform verhindern wollen. Es ist gut, dass Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun den öffentlichen Konflikt mit der CSU sucht, kommentiert Andreas Niesmann. Jetzt muss er ihn allerdings auch für sich entscheiden.

28.06.2020

Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug geraten, waren bislang vor Kündigungen geschützt. Das ändert sich am 1. Juli, wenn das sogenannte "Mietmoratorum" ausläuft. Noch streitet die GroKo über eine Verlängerung, aber den Koalitionären läuft die Zeit davon.

28.06.2020

Die Fleischindustrie ist in den vergangenen Wochen der Corona-Krise stark unter Beschuss geraten. Grund dafür sind zahlreiche Virusausbrüche in verschiedensten Schlachthöfen. Nun fordern Politiker diverser Parteien einen besseren Infektionsschutz.

27.06.2020

In dieser Woche sollen weitere Werbeverbote für das Rauchen beschlossen werden. Dabei geht es um Werbung auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen – aber auch um Kinowerbung. Doch es gibt auch Kritik an den Plänen.

28.06.2020

In der Corona-Krise droht bei der Rente im kommenden Jahr eine Nullrunde. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt das ab. Er macht einen Vorschlag, woher das Geld für eine Rentenerhöhung kommen soll.

27.06.2020

Im Briefkasten einer Frau in Einbeck ist am 10. Juni ein Sprengkörper detoniert. Bei der Ermittlungen gab es Ungereimtheiten. Jetzt hat der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle eine Unterrichtung durch die Bundesregierung beantragt.

27.06.2020

In einem Brief an Jens Spahn fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Gesundheitsminister auf, härter gegen die neuen Corona-Infektionen vorzugehen. Nötig seien feste Vorgaben der Bundesregierung an die Landkreise, heißt es in dem Schreiben, das dem RND vorliegt.

27.06.2020

Die Bundesregierung prüft im Rahmen ihres Konjunkturprogramms, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag nennt das "hanebüchen". Das Geld solle besser für Schulen und Pflegekräfte ausgegeben werden, sagte Dietmar Bartsch.

27.06.2020

Ein guter Teil eines 150-Millionen-Euro-Programms zur Musikförderung könnte der von Corona hart getroffenen Clubkultur zugute kommen, verspricht Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). "Wir müssen reagieren, um ein Clubsterben zu verhindern", sagt sie dem RND. Die Berliner "Clubcommission" begrüßt die Pläne.

27.06.2020