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Alle Artikel zu Bundestag

Die Bundesregierung prüft im Rahmen ihres Konjunkturprogramms, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag nennt das "hanebüchen". Das Geld solle besser für Schulen und Pflegekräfte ausgegeben werden, sagte Dietmar Bartsch.

27.06.2020

Ein guter Teil eines 150-Millionen-Euro-Programms zur Musikförderung könnte der von Corona hart getroffenen Clubkultur zugute kommen, verspricht Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). "Wir müssen reagieren, um ein Clubsterben zu verhindern", sagt sie dem RND. Die Berliner "Clubcommission" begrüßt die Pläne.

27.06.2020

Die Gefahren des Kiffens für Jugendliche sind wenig bekannt. Die Folgen können Familien aus der Spur werfen und Betroffene zu seelischen und körperlichen Wracks machen. Experten warnen deshalb vor einer leichtfertigen Legalisierung von Cannabis.

26.06.2020

Die Gesetzesänderung für die Kfz-Steuer ist bereits auf den Weg gebracht. Ab 2021 steigt sie für Autos mit hohem Spritverbrauch an. Der Bundesrechnungshof hat die Reform nun kritisiert, weil sie Millionen bereits zugelassene Pkw sowie Nutzfahrzeuge außen vor lässt.

26.06.2020

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will entschieden gegen den Preiskampf unter Fleischproduzenten vorgehen. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern kündigte sie Gesetzesverschärfungen an und brachte eine Tierwohlabgabe ins Gespräch. Anlass sind die großen Coronavirus-Infektionsausbrüche bei Schlachtbetrieben wie Tönnies.

26.06.2020

Ein Gastwirt aus Steinhude fordert vom Land Niedersachsen 10.000 Euro Entschädigung, weil er sein Restaurant wegen der Corona-Auflagen vorübergehend schließen musste. Der Prozess gilt als richtungweisend. Doch schon zum Auftakt machte das Landgericht klar, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen null gehen.

26.06.2020

Die Linkspartei im Bundestag hat von der Bundesregierung genaue Zahlen über das Infektionsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen angefordert. Aber die Regierung hat nach eigenen Angaben keinen Überblick. Die Stiftung Patientenschutz kritisiert das scharf und verlangt Gesetzesänderungen.

26.06.2020

Dass der CDU-Politiker Philipp Amthor Lobbyarbeit betrieben hat, hat einen Skandal ausgelöst. Die Opposition dringt schon länger auf ein Lobbyregister, doch ein Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Nun verleiht die FDP der Forderung noch einmal Nachdruck.

26.06.2020

Auf Grundlage von Donald Trumps Nahost-"Friedensplan" will sich Israels Premier Benjamin Netanjahu Gebiete im Westjordanland einverleiben. Der Bundestag will dem nicht tatenlos zusehen, aber auch keine Sanktionen gegen Israel. In der kommenden Woche wird sich das Parlament mit einem Antrag befassen, die Grünen lehnen diesen ab.

26.06.2020

Eigentlich hätte der neue CDU-Chef schon längst feststehen sollen - doch die Corona-Pandemie hat alles über den Haufen geworfen. Statt im April soll die Wahl nun im Dezember stattfinden. Und auch das Teilnehmerfeld wurde ordentlich durcheinandergewirbelt.

26.06.2020

Die Aktionäre der Lufthansa haben den Weg für eine Rettung des Unternehmens frei gemacht. Klaus Ernst, Chef des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, hat die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. Der Linken-Politiker äußert aber auch Kritik.

25.06.2020

Eine 19-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern verkörpert vieles, woran es der SPD aktuell mangelt. Sie ist jung, weiblich, aus dem Osten - und sie surft mit großer Selbstverständlichkeit auf der Welle der sozialen Medien. Das will Deutschlands älteste Partei gern für sich nutzen.

25.06.2020