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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die EU macht es normalen Menschen mit ihrem Begriffs- und Institutionenwirrwar nicht leicht. Ratspräsidentschaft - was gibt es da zu tun und welche Macht hat Merkel in der Rolle? Die wichtigsten Antworten, bevor Deutschland in zwei Wochen den Vorsitz der 27 EU-Länder übernimmt.

18.06.2020

Ab dem 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Im Bundestag präsentierte Angela Merkel ihre Pläne für das kommende halbe Jahr. In ihrer Ansprache erinnert sie sich an ihre eigene Vergangenheit: "Als Deutsche, die die ersten 35 Jahre in der DDR gelebt hat, erfüllt mich Europa mit seinen Versprechen von Freiheit und Gleichheit."

18.06.2020

An diesem Donnerstag beschließt der Bundestag neue Ausbauregeln für Windenergieanlagen und kippt den Ausbaudeckel beim Solarstrom. Doch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist damit nicht besser. Was tun? Die SPD denkt über eine Solarpflicht bei Neubauten nach.

18.06.2020

Im EU-Betrieb herrschen strengere Regeln als in Deutschland. Europaabgeordnete müssen Kontakte zu Lobbyisten öffentlich machen. Die frühere Justizministerin Katarina Barley sagt im RND-Gespräch: “So etwas wie den Fall Amthor könnte es in Brüssel nicht geben.”

17.06.2020

Wenn die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor etwas Gutes hat, dann dieses: Der Widerstand gegen ein Lobbyregister bröckelt. Die Union macht inzwischen Zugeständnisse, an diesem Mittwoch gibt es ein Gespräch mit der SPD. Deren Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Druck hoch.

17.06.2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich politisch für ein Unternehmen eingesetzt und hätte davon offenbar persönlich profitieren können. Der Vorgang wird von Parteifreunden verharmlost. Dabei sollte eine kritische Öffentlichkeit nicht mitmachen, kommentiert Markus Decker.

16.06.2020

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hat kürzlich ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Es soll unter anderem Anzeigen gegen Polizisten erleichtern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun keine Bundespolizisten mehr nach Berlin schicken.

17.06.2020

Der Sozialverband VdK fordert Korrekturen am Gesetzentwurf zur Intensivpflege. Dass nicht Patienten, sondern die Krankenkassen darüber entscheiden sollen, ob Pflegebedürftige zu Hause oder stationär beatmet werden, lehnt der Verband ab. “Niemand darf gegen seinen Willen in eine stationäre Einrichtung eingewiesen werden”, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

17.06.2020

Am vergangenen Freitag sind die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor hochgekocht. Doch nicht nur der 27-Jährige hat Aktienoptionen des US-Unternehmens Augustus Intelligence erhalten, sondern auch Ex-BND-Chef August Hanning. Unterdessen ist die Debatte über ein Lobbyregister neu entbrannt.

17.06.2020

Das Kabinett brachte am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Die Bundesregierung will die Konjunktur wieder ankurbeln. Dafür sollen Kredite in einer Höhe her, die manche schwindelig macht.

17.06.2020

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit billigt die Regierung entsprechende Pläne von Finanzminister Scholz. Der Bundestag muss den zusätzlichen Krediten noch zustimmen.

17.06.2020

Busreisen dürfen wegen der Corona-Krise seit Monaten nicht stattfinden, viele Betreiber sind in finanzieller Not. Mit 1000 Reisebussen hatte die Branche im Berliner Regierungsviertel auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt nun Hilfe in Millionenhöhe zu.

17.06.2020