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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Bundestagsverwaltung hat einen Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor geschrieben. Sie will wissen, ob er in seinem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, in dem er sich für ein Unternehmen starkmachte, den Bundestagsadler verwendet hat. Ferner dringt die Verwaltung auf Auskünfte zu Reisen Amthors auf Kosten der Firma.

18.06.2020

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das den Kampf gegen Hass im Netz erleichtert. Schon jetzt agieren Sicherheitsbehörden und Justiz entschlossener als zuletzt. Dieser Fortschritt ist zu begrüßen, kommentiert Markus Decker.

18.06.2020

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich durch die Corona-Masseninfektionen bei Tönnies in seinem Kurs bestätigt, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten. "Wir werden hier aufräumen und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen”, sagte der Minister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Insgesamt ist zum Thema im Land erneut eine hitzige Debatte entbrannt.

18.06.2020

Robert Habeck ist zwar Parteivorsitzender der Grünen, ein Bundestagsmandat aber hat er nicht. Das soll sich 2021 ändern, dann will Habeck ins Parlament einziehen. Das könnte Konsequenzen haben für den Innenpolitik-Experten Konstantin von Notz.

18.06.2020

Die EU macht es normalen Menschen mit ihrem Begriffs- und Institutionenwirrwar nicht leicht. Ratspräsidentschaft - was gibt es da zu tun und welche Macht hat Merkel in der Rolle? Die wichtigsten Antworten, bevor Deutschland in zwei Wochen den Vorsitz der 27 EU-Länder übernimmt.

18.06.2020

Ab dem 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Im Bundestag präsentierte Angela Merkel ihre Pläne für das kommende halbe Jahr. In ihrer Ansprache erinnert sie sich an ihre eigene Vergangenheit: "Als Deutsche, die die ersten 35 Jahre in der DDR gelebt hat, erfüllt mich Europa mit seinen Versprechen von Freiheit und Gleichheit."

18.06.2020

An diesem Donnerstag beschließt der Bundestag neue Ausbauregeln für Windenergieanlagen und kippt den Ausbaudeckel beim Solarstrom. Doch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist damit nicht besser. Was tun? Die SPD denkt über eine Solarpflicht bei Neubauten nach.

18.06.2020

Im EU-Betrieb herrschen strengere Regeln als in Deutschland. Europaabgeordnete müssen Kontakte zu Lobbyisten öffentlich machen. Die frühere Justizministerin Katarina Barley sagt im RND-Gespräch: “So etwas wie den Fall Amthor könnte es in Brüssel nicht geben.”

17.06.2020

Wenn die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor etwas Gutes hat, dann dieses: Der Widerstand gegen ein Lobbyregister bröckelt. Die Union macht inzwischen Zugeständnisse, an diesem Mittwoch gibt es ein Gespräch mit der SPD. Deren Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Druck hoch.

17.06.2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich politisch für ein Unternehmen eingesetzt und hätte davon offenbar persönlich profitieren können. Der Vorgang wird von Parteifreunden verharmlost. Dabei sollte eine kritische Öffentlichkeit nicht mitmachen, kommentiert Markus Decker.

16.06.2020

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hat kürzlich ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Es soll unter anderem Anzeigen gegen Polizisten erleichtern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun keine Bundespolizisten mehr nach Berlin schicken.

17.06.2020

Der Sozialverband VdK fordert Korrekturen am Gesetzentwurf zur Intensivpflege. Dass nicht Patienten, sondern die Krankenkassen darüber entscheiden sollen, ob Pflegebedürftige zu Hause oder stationär beatmet werden, lehnt der Verband ab. “Niemand darf gegen seinen Willen in eine stationäre Einrichtung eingewiesen werden”, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

17.06.2020