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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Wegen der Corona-Pandemie hat der Bundestag der Bundesregierung Sonderrechte übertragen. Das soll nach dem Willen der FDP nun ein Ende haben. Parteichef Lindner sieht Corona beherrschbar, Innenpolitiker Kuhle fordert den Bundestag auf, Zähne zu zeigen.

16.06.2020

Die Grünen möchten das Wort “Rasse” in Artikel drei der Verfassung durch “rassistisch” ersetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt das eher ab. Die Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), schließt sich den Grünen hingegen an.

16.06.2020

Der CDU-Politiker Philipp Amthor steht wegen Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen unter Druck. Nun will sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Einflussnahme auf Politiker in Bundesregierung und Bundestag befassen. Die Linke hatte die Debatte beantragt.

16.06.2020

Wird die Grundrente noch vor der Sommerpause beschlossene Sache? Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich optimistisch. "Ich habe im Moment keinen Grund, Skepsis bezüglich des Zeitplans zu haben”, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.

16.06.2020

Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug geraten, sind derzeit vor Vertragskündigungen geschützt. Diese Ausnahmeregelung wäre eigentlich im Juni ausgelaufen, soll nun aber bis Ende September verlängert werden. Darauf hat sich die GroKo nach RND-Informationen geeinigt.

15.06.2020

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert aus dem Justizministerium einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch. Noch vor der Sommerpause solle der in den Bundestag. “Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub”, sagt Frei.

16.06.2020

Vor 15 Jahren wurde das Gesetz angestoßen, dass 17-Jährigen den Führerschein ermöglichte. Obwohl das Fahren mit Begleitperson Risiken senkt, ist das Konzept nicht mehr so beliebt wie einst.

16.06.2020

Nach Bekanntwerden seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen steht CDU-Politiker Philipp Amthor massiv in der Kritik. Dabei geht es nun auch um die Beziehung zwischen Amthor und Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Beide sollen Teil einer konservativen Gruppe gewesen sein, die die Firma um sich geschart hat. Grünen-Chef Robert Habeck fordert deshalb Konsequenzen für Amthors Mitgliedschaft im U-Ausschuss zum Terroranschlag in Berlin.

15.06.2020

Wegen der Corona-Krise musste der Bundestag bereits einen Nachtragshaushalt beschließen. Nun folgt Nummer zwei, damit das Konjunkturpaket finanziert werden kann. Die Schuldenaufnahme wächst dadurch auf einen Rekordwert von insgesamt 218 Milliarden Euro.

15.06.2020

Anwohner dürfen für Parkplätze vor der Tür künftig kräftiger zur Kasse gebeten werden. Bei Kommunalpolitikern in Göttingen und Duderstadt stößt das auf ein geteiltes Echo.

15.06.2020

Jung, konservativ, eloquent – der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor galt als Hoffnungsträger der CDU. Nun hat er Ärger wegen Lobbyarbeit für eine IT-Firma. Es könnte seine Karriere bremsen, der CDU Probleme bereiten – und vielleicht auch neuen Schwung in die Debatte um ein Lobbyregister bringen.

15.06.2020