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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Das Bundesverteidigungsministerium will Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig leichter entlassen können. Im Bundestag stößt das Vorhaben auf breite Zustimmung. Die Linkspartei kritisiert allerdings, das Gesetz komme sehr spät - das Problem rechtsextremer Soldaten sei seit Jahren bekannt.

04.06.2020

Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Die Justizminister der Grünen fordern dazu ein gesetzliches Fundament.

03.06.2020

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst mehr Rücksicht auf Grundrechte nehmen muss - auch im Ausland. Bis spätestens Ende 2021 muss deshalb ein neues Gesetz vorliegen. Zumindest die Union möchte sofort mit der Arbeit beginnen.

03.06.2020

Zehntausende Arbeitnehmer und Selbstständige haben im April eine Aufstockung durch Hartz IV beantragt. Wahrscheinlich reicht bei vielen Menschen in Kurzarbeit das Einkommen nicht für den Lebensunterhalt aus. Politiker befürchten, dass die Zahlen weiter zunehmen.

02.06.2020

Lange erwartet, heiß debattiert: An diesem Dienstagabend will sich die schwarz-rote Koalition auf das milliardenschwere Anschubpaket für die deutsche Wirtschaft einigen. Wie soll der Konsum angekurbelt, welchen Unternehmen geholfen werden? Wünsche gibt es viele – und ebenso viel Uneinigkeit zwischen Union und SPD. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklären auch die Oppositionsfraktionen, was sie heute von der GroKo erwarten.

02.06.2020

Die Kanzlerin zeigt sich in ihrem Video-Podcast froh über den bisherigen Verlauf der Pandemie in Deutschland. Gleichzeitig warnt Angela Merkel die Bundesbürger: “Niemand kann ernsthaft sagen: Wir sind durch.” Trotzdem macht sie Hoffnung auf weitere Öffnungsschritte.

30.05.2020

Sportvereine, Wohltätigkeitsorganisationen, soziale Institutionen – der gemeinnützige Sektor ist eine der größten Branchen in Deutschland. Die Corona-Krise trifft den Sektor mit Wucht – und Überlebenshilfe vom Staat gibt es in der Krise bislang nicht. Der Zivilgesellschaft droht eine Pleitewelle, die ausgerechnet die Schwächsten weiter schwächt.

30.05.2020

Sollten Profiklubs wie Borussia Dortmund Kredite bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragen? Unter anderem darüber und über Horst Seehofer, dem er mangelndes Engagement für den Amateurfußball vorwirft, spricht Thomas Oppermann, Vorsitzender der DFB-Ethikkommission, im Interview mit dem Göttinger Tageblatt.

29.05.2020

Ein mögliches Kopftuchverbot für Mädchen in Grundschulen und öffentlichen Kindergärten ist am Freitag Thema im Bundestag gewesen. Doch die AfD konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Allerdings nicht, weil die anderen Bundestagsfraktionen Kopftücher bei Mädchen gutheißen würden.

29.05.2020

“Die Partei” hat die Bundestagsverwaltung in einem Rechtsstreit besiegt. Die Satirepartei hatte 2014 mit “Geldverkauf” ihre Einnahmen aufgebessert, um mehr staatliche Zuschüsse zu bekommen. Das war legitim, urteilt jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

29.05.2020

Neben den Regierungskoalitionen unterstützen auch FDP, Linke und Grüne die geplanten EU-Kredite für Kurzarbeitergeld. Nur die AfD warnt vor einem “Weg in die Schuldenunion” zulasten deutscher Steuerzahler. Deutschland müsste zur 25 Milliarden Euro schweren Garantiesumme 6,4 Milliarden Euro beitragen.

29.05.2020

Nach einigen Jahren der Abstinenz möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz wieder zurück in den Bundestag. Nun aber nicht mehr für den Wahlkreis Hamburg-Altona, sondern Potsdam. In die Quere kommen könnte ihm dabei allerdings Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

29.05.2020