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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Eltern, die wegen coronabedingter Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, haben länger Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Die Ersatzzahlung kann nun auf zehn Wochen ausgeweitet werden.

28.05.2020

Trägt Horst Seehofer eine Mitverantwortung an der gescheiterten Pkw-Maut? Das hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der heutige Bundesinnenminister und frühere CSU-Chef sieht jedoch kein Fehlverhalten bei sich.

28.05.2020

Der Hackerangriff auf den Bundestag hat erneut für einen Konflikt zwischen dem Auswärtigen Amt und dem russischen Botschafter Sergej Netschajew gesorgt. Dieser sei für einen scharfen Protest geladen worden, heißt es. In dem Streit geht es auch um einen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Dmitrij Badin.

28.05.2020

Die Bundeswehrsoldaten haben nun offiziell eine neue Anwältin. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl ist im Bundestag vereidigt worden. Die SPD-Politikerin war Anfang Mai zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels gewählt worden.

28.05.2020

Heute wird Eva Högl als neue Wehrbeauftragte des Bundestages vereidigt. Im Vorfeld erklärt sie, dass sie das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr stärker auf die politische Tagesordnung setzen will. Aber sie warnt auch vor einem Generalverdacht.

28.05.2020

Seit Jahrzehnten kämpfen in der DDR geschiedene Frauen dafür, dass ihre Nichtberücksichtigung im Rentenüberleitungsgesetz korrigiert wird. Nun verlautet aus der Großen Koalition, Hilfe werde es allenfalls in Härtefällen geben. Die Linke, die SPD-Landesgruppe Ost und die Betroffenen sind damit nicht einverstanden.

28.05.2020

Die große Koalition hat lange darum gerungen, wie sie Studenten in der Corona-Krise helfen will. Teil der Einigung sind auch 100 Millionen Euro für Nothilfe - Geld, das die Studenten bislang nicht erreicht. Der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek übt jetzt harte Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Auch die Grünen werfen der Ministerin Versagen vor. Die FDP spricht von einer “Trödelministerin”.

27.05.2020

Der Waffenfund bei einem Soldaten der Elitetruppe KSK wirft erneut die Frage nach rechtsextremen Netzwerken bei der Bundeswehr auf. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) beklagt eine “Mauer des Schweigens” bei den Ermittlungen, der KSK-Kommandant schreibt einen alarmierten Brief, das Verteidigungsministerium setzt eine Arbeitsgruppe ein. Die CDU fordert, sich auf die Spur der Waffen zu begeben.

27.05.2020

Was Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat, gab es so noch nie. Eine Dreiviertelbillion Euro will die EU-Kommissionschefin für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU in der Corona-Krise mobilisieren. Doch es ist ungewiss, ob ihr ambitionierter Plan jemals Realität wird.

27.05.2020

Homosexuelle Männer sind in der Regel von einer Blutspende ausgeschlossen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Gesundheitsminister Spahn eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um die zuständige Bundesärztekammer zum Einlenken zu bewegen. Die Kammer übt Kritik.

27.05.2020

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten bereits einen Vorschlag für ein EU-Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise gemacht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will für ihren Plan nun 750 Milliarden Euro mobilisieren. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, für die Umsetzung des Plans zu sorgen.

27.05.2020

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Forderungen aus der Unions-Bundestagsfraktion nach flexibleren Regeln am Arbeitsmarkt empört zurückgewiesen. “Wir machen, was den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer angeht, keinen Schritt zurück, auch nicht in Krisenzeiten”, sagte Klingbeil dem RND.

26.05.2020
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