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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

In der Corona-Krise steuern Deutsche und Europäer auf finanzielle Abgründe zu. Staaten und EZB legen nie dagewesene Billionenprogramme auf. Experten sprechen vom größten finanziellen Experiment der Geschichte.

15.05.2020

Nach zwölf Jahren im Amt scheidet Andreas Voßkuhle als höchster Verfassungshüter aus. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht einen Nachfolger gewählt. Wie erwartet, wird Stephan Harbarth neuer Präsident des Gerichts.

15.05.2020

Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr wegen der Corona-Krise 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als 2019. Das drohende Defizit heizt erneut die Debatte um Steuererhöhungen an. SPD-Chef Walter-Borjans sieht nur einen Lösungsweg.

15.05.2020

Wenn alles nach Plan geht, kommt die Grundrente ab Januar 2021. An diesem Freitag wird erstmals im Bundestag darüber beraten. Der Streit um die Leistung ist aber noch lange nicht beigelegt - ein Überblick.

15.05.2020

Der SPD-Politiker Martin Schulz hat kein Verständnis für das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit isolierten die Richter Deutschland innerhalb der EU - und spielten EU-Gegnern in die Hände, sagt der frühere Präsident des europäischen Parlaments. Schulz hofft nun auf EU-Kommissionschefin von der Leyen.

15.05.2020

In der Corona-Pandemie wurden schon im Eiltempo mehrere Krisengesetze verabschiedet. Nun legt die Koalition mit Unterstützung für weitere Bereiche nach. Es geht auch um mehr Tests besonders gefährdeter Gruppen.

14.05.2020

Jetzt müssen es die Ämter richten: Um eine zweite Corona-Welle zu verhindern, sollen sie jeden Fall akribisch nachverfolgen. Unterstützung kommt durch „Containment Scouts“ vom RKI. Kann das reichen? Die Zweifel sind groß. Ein Behördenbesuch.

14.05.2020

Die Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege ist beschlossene Sache. Der Bundestag hat zudem entschieden, dass Tests und Meldepflichten ausgeweitet werden sollen, um ein besseres Bild vom Verlauf der Pandemie zu bekommen. Zustimmen muss nun noch der Bundesrat.

14.05.2020

Am Freitag sollen nach langem Streit in der GroKo die Beratungen zur Grundrente im Bundestag beginnen. Aus der Union waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Vorhaben zu verschieben. Bundesarbeitsminister Heil geht aber weiter von einem Start im Januar aus.

14.05.2020

In der Corona-Krise haben 750.000 Unternehmen für rund zehn Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Nun hat der Bundestag eine Erhöhung der Leistung beschlossen. Kritik gab es aber von der Opposition.

14.05.2020

Die Grundrente ist eigentlich beschlossene Sache, doch nun legt sich die Union quer. In der SPD und dem Sozialverband VdK ist der Ärger darüber groß. Und VdK-Präsidentin Verena Bentele hat noch ein weiteres Problem.

14.05.2020

Die Grünen fordern besseren Schutz für Obdachlose in der Corona-Krise. Demnach sollten Menschen ohne Heim zeitweise in Hotels untergebracht und kostenlos auf Covid-19 getestet werden. Der Bundestag will sich an diesem Donnerstag damit befassen.

14.05.2020
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